Merz, Röttgen, Laschet - Kampfkandidatur entscheidet über CDU-Parteivorsitz Der Dreikampf ist eröffnet

Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet bewerben sich jeweils um den CDU-Parteivorsitz

Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet bewerben sich jeweils um den CDU-Parteivorsitz

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Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Er habe sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, beim Parteitag am 25. April anzutreten, sagte er am Dienstag in Berlin. Mit Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem CDU-Außenpolitiker und ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen bewerben sich nun drei Männer um den CDU-Parteivorsitz. Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtet auf eine Kandidatur, unterstützt aber Armin Laschet.

Mit Blick auf Armin Laschet, der sein Freund sei, sagte Merz, es gebe "sehr unterschiedliche Auffassungen" der Bewerber. Laschet stehe aus seiner Sicht für Kontinuität, er dagegen "für Aufbruch und Erneuerung", sagte der 64-Jährige. Merz sprach in seiner Pressekonferenz gleich eine ganze Reihe von Themen an, die er als möglicher CDU-Parteichef begleiten oder in eine andere Richtung hinarbeiten wolle:

  • Merz beansprucht für Deutschland eine stärkere globale Rolle. "Deutschland muss bereit sein zu führen", sagte Merz. "Das wird von uns erwartet." Europa verharre global gesehen in einer "routinierten Ratlosigkeit". Dies müsse sich ändern, Europa müsse "weltpolitikfähig" werden. Das gehe aber nur mit Deutschland: "Deutschland muss vorne sitzen."
  • Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Bundesrepublik Deutschland steht heute ausgesprochen gut da", sagte er mit Blick auf die Amtszeit Merkels. Man müsse jetzt aber den Blick nach vorne richten. "Wir müssen wirklich einige Korrekturen vornehmen." Das würden Wähler und Mitglieder erwarten. Auf die Frage, wie er als CDU-Vorsitzender mit Merkel zusammenarbeiten würde, sagte Merz, die Kanzlerin sei gewählt bis zum Ende der Wahlperiode im September 2021. Er sei sicher, Merkel und er würden "einen vernünftigen Weg finden". Sachverhalte wie in Thüringen müssten aber von der Partei und nicht im Bundeskanzleramt entschieden werden. Insofern wäre die Aufgabenverteilung "etwas deutlicher und klarer".
  • Die Frage einer Kabinettsumbildung stellt sich nach Ansicht von Merz derzeit nicht. Dies könne frühestens nach dem Sonderparteitag der CDU am 25. April der Fall sein. Dann müssten die Vorsitzenden von CDU und CSU und Kanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden.
  • Deutschland sei nicht gut vorbereitet auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Als Beispiele nannte er die Abhängigkeit Deutschlands in der Digitalisierung von ausländischen Anbietern.
  • Zusammenarbeit mit der Linken: "Es kann für die CDU keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben", sagte Merz unter Verweis auf deren Grundsatzprogramm. Gleichwohl sei eine Differenzierung notwendig. Die Probleme mit Linksradikalismus seien "weitgehend unter Kontrolle". Mit dem Rechtsradikalismus gebe es "massive Probleme", räumte Merz ein. "Und die sind nicht unter Kontrolle."
  • Orientierung nach rechts? Friedrich Merz wolle seine Partei nicht nach rechts rücken. "Es geht hier nicht um eine Rechtsverschiebung der Union." Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. "Da liegt eine große Chance für uns."

Laschet würde Jens Spahn zu seinem Stellvertreter machen

Jens Spahn verzichtet auf eine Kandidatur, könnte aber unter Laschet die Nummer 2 werden

Jens Spahn verzichtet auf eine Kandidatur, könnte aber unter Laschet die Nummer 2 werden

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Zuvor hatte Armin Laschet seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Der 59-Jährige erklärte, er wolle, sollte er gewählt werden, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen.

Laschet habe in den vergangenen Tagen versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte er am Dienstag in Berlin. "Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten", sagte er - offensichtlich ein Seitenhieb gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Laschet sagte, er teile nicht die Einstellung von Merz, dass man vor allem Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholen müsse. "Der Wettbewerbs findet in der Mitte des politischen Spektrums statt." Seine CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen oder die schwarz-grüne Koalition in Sachsen seien Vorbilder. Er habe in seiner Landesregierung sowohl Vertreter des Wirtschafts- wie des Sozialflügels seiner Partei.

Laschet sieht sich zugleich als Kanzlerkandidat

Der 59-jährige Laschet sieht sich zugleich als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Die Frage werde aber gemeinsam mit der CSU entschieden. Dazu werden nach seinen Worten die Chefs der Schwesterparteien einen Vorschlag machen - wann genau, ließ er offen. Sofort solle dies nicht geschehen. "Aber für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird."

Laschet erklärte weiter, er wolle, sollte er gewählt werden, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen. Damit wolle er auch zeigen, dass dort die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben.

Laschet kündigte an, er wolle weiterhin Ministerpräsident bleiben. Er sagte auf die Frage, ob er sich von Kanzlerin Angela Merkel stärker abgrenzen werde, um Profil zu gewinnen: "Man gewinnt kein Profil, in dem man sich abgrenzt." Spahn sagte, es gehe nicht um einen Bruch mit Merkel. Aber es gehe darum, dass die CDU wieder laufen lerne, nach 15 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Laschet sagte, er wolle die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder fortsetzen. Dessen Forderung nach einer baldigen Kabinettsumbildung machte er sich aber nicht zu eigen. Querschüsse gegen die Regierung oder Kritik an der großen Koalition werde es von ihm nicht geben, versprach er - wohl auch mit Blick auf die neue SPD-Spitze. Er betonte aber, "die Zukunft muss anders sein als der jetzige Koalitionsvertrag".

Spahn sagte seinerseits: "Es kann nur einen Parteichef geben." Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur. Dieser habe in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen könne. "Wir müssen mehr denn je zusammenstehen", beschwor Spahn seine Parteikollegen.

Laschet hat in seiner Partei die berühmte "Ochsentour" durch sämtliche Ebenen durchgezogen - vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum Düsseldorfer Landtag - bis er 2017 Ministerpräsident wurde.

Laschet sagte auf die Frage nach Röttgens Kandidatur, es gehe jetzt nicht um politische Theorien und Analysen, sondern um konkretes Regierungshandeln. Röttgen kündigte unterdessen auf Twitter an, die zweite Person in seinem Team werde eine Frau sein.

Spahn sieht seine Partei aktuell "in der größten Krise unserer Geschichte". Die CDU müsse für einen "weltoffenen Patriotismus" stehen, forderte er. Es sei zuletzt zu wenig über Inhalte gesprochen worden, zu viel über Personalfragen und über Unterschiede innerhalb der Partei.

rei/dpa/Reuters
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