Ampel-Koalition zerstritten Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen verschoben

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Offenbar gibt es zu viele strittige Punkte.
Grundgesetzänderung notwendig: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht

Grundgesetzänderung notwendig: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht

Foto: Christophe Gateau / dpa

Die Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. "Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren."

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" lasse dagegen großen Spielraum. Middelberg argumentierte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich angekündigt, dass das Geld für die Streitkräfte gedacht sei. Grüne und Teile der SPD hätten aber "große Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers".

Außerdem verlangt die Union einen dauerhaften Aufwuchs des Verteidigungsetats. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor versichert, dass soziale Projekte nicht unter den Milliardenvorhaben zur besseren Ausstattung der Bundeswehr leiden werden. Die Koalition habe wichtige sozialpolitische Vorhaben vereinbart, an denen auf "gar keinen Fall gerüttelt wird", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung werden kommen. Kein soziales Projekt wackelt", betonte der SPD-Chef. Er sei fest davon überzeugt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) gute Vorschläge machen werde, wie das alles erreicht werden könne.

Klingbeil sieht aber auch die deutschen Rüstungsunternehmen in der Verantwortung. "Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen", sagte der SPD-Chef. Auch beim Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr müsse schnell gearbeitet und entschieden werden. "Wir müssen dort eine klarere Führungsstruktur installieren – mit Personen, die den entsprechenden technischen Sachverstand haben", forderte Klingbeil.

hr/dpa-afx