Montag, 14. Oktober 2019

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar, Vonovia-Aktie unter Druck

Wohnungen in Hamburg: In einem "angespannten Wohnungsmarkt" soll die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent gedeckelt werden
Marcus Brandt / DPA
Wohnungen in Hamburg: In einem "angespannten Wohnungsmarkt" soll die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent gedeckelt werden

Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelungen verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das höchste deutsche Gericht wies unter anderem die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wo bereits 2015 die Mietpreisbremse eingeführt worden war. Nach Ansicht der Verfassungsrichter liegen die damit verfolgten Ziele im "öffentlichen Interesse". (Az. 1 BvR 1595/18 u.a.) Aktien von Wohnungsbauunternehmen wie Vonovia Börsen-Chart zeigen und Grand City Properties gerieten daraufhin am Dienstag unter Druck.

Die Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Sie gilt in zahlreichen Großstädten und Ballungsräumen. Die Landesregierungen können auf Grundlage der Regelung "angespannte Wohnungsmärkte" für eine Dauer von fünf Jahren bestimmen.

Berliner Vermieterin sollte Miete zurückzahlen - und klagte

Gegen diese gesetzlichen Regelungen wandte sich eine Berliner Vermieterin, die Miete zurückzahlen soll. Zudem rief das Landgericht Berlin das Verfassungsgericht an, weil es die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde der Vermieterin nicht zur Entscheidung an. Die Vorlagen des Landgerichts verwarfen die Karlsruher Richter als unzulässig, weil das Gericht diese nicht hinreichend begründet habe.

Das Bundesverfassungsgericht stufte unter anderem den mit der Mietpreisbremse verbundenen Eingriff in das Eigentum als verhältnismäßig ein. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts ist die Regulierung der Miethöhe Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber habe seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die "schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht".

Regelung besteht seit 2015 - und soll bis 2025 verlängert werden

Auch einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes sahen die Karlsruher Richter nicht. Das Landgericht Berlin hatte seine Einschätzung auch damit begründet, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten in Städten unterschiedlich seien. Das Verfassungsgericht erklärte dazu, bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte sei angesichts der Verschiedenheit der örtlichen Wohnungsmärkte "zweifelhaft". Eine etwaige Ungleichbehandlung von Vermietern sei aber "jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt".

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf die im Jahr 2015 eingeführte Regelung. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD einigte sich am Sonntag darauf, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll zudem künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund sah sich nun in der Entscheidung des Verfassungsgerichts in seiner Kritik an diesen Plänen bestätigt. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, zeigte sich Verbandspräsident Kai Warnecke überzeugt. Auch eine ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage der vergangenen sechs Jahre entspreche nicht mehr dem nun vom Verfassungsgericht gesetzten Rahmen.

la/dpa

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