Freitag, 19. April 2019

Erbschaftsteuer vor Gericht Warum das Unternehmerprivileg kippen dürfte

Bundesverfassungsgericht: Das Steuerrecht auf die Vereinbarkeit mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, prüfen

Am Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht, ob das Gesetz zur Erbschaftsteuer rechtmäßig ist. Bislang genießen Erben von Unternehmen Vorteile. Experten warnen bereits vor Pleitewellen.

Karlsruhe - Zweimal schon ist das Erbschaftsteuergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht durchgefallen, am Mittwoch könnte das zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Jahren passieren. 1995 und 2006 erklärten die Karlsruher Richter das Gesetz wegen Ungerechtigkeiten bei der Vermögensbewertung für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Diesmal geht es um die Frage, nach welchen Maßstäben die Empfänger von vererbten oder geschenkten Firmen von der Steuer freigestellt werden.

Das Urteil wird weitreichende Auswirkungen haben: Jedes Jahr werden in Deutschland viele Milliarden an Unternehmensvermögen zwischen den Generationen übertragen - meist weitgehend steuerfrei. Immerhin, so die Ratio hinter der bisherigen Praxis, schaffen und erhalten Unternehmen Arbeitsplätze und wären wegen oftmals hoher Investitionen gar nicht in der Lage, eine hohe Erbschaftsteuer zu zahlen. Rückte das von dieser Praxis ab, träfe es vor allem eine Art von Unternehmen hart.

"Das Urteil ist für Familienunternehmen von größter Bedeutung, da es um die Frage geht, ob es auch zukünftig in Deutschland möglich sein wird, die Unternehmensnachfolge so zu gestalten, dass sie wirtschaftlich sinnvoll bleibt und nicht durch zu hohe Erbschaftsteuern verunmöglicht wird", sagt Hartmut Strecka von PKF Fasselt Schlage. "Letztendlich würde ein Wegfall der Begünstigungen im Erbschaftsteuerrecht in Bezug auf Übertragungen von Unternehmen dazu führen, dass aufgrund der hohen Steuerbelastung durch Erbschaftsteuer, Unternehmen in den Ruin getrieben werden würden, da die erforderliche Geldmittel zur Begleichung der Erbschaftsteuer oft aufgrund betrieblicher Investitionen im Betrieb gebunden sind. Man kann hieraus nur den Schluss ziehen, dass Familienunternehmer für ihr bewusstes unternehmerisches Denken und Handeln am Ende noch bestraft werden. Das wird mit Sicherheit den deutschen Mittelstand und seine Zukunft in negativer Hinsicht wie zum Beispiel Arbeitsmarkt, Investitionen und Unternehmensgründung beeinflussen."

Das juristische Problem des Gerichts - die jahrelange Übung ist zwar pragmatisch, doch warum ein Erbe eines hohen Barvermögens zur Kasse geboten wird, während dieses Schicksal dem Erben eines Unternehmens, das gleich viel wert ist erspart bleibt, könnte zum Beispiel wegen des Gleichheitsgrundsatzes, wie ihn das Grundgesetz postuliert, ein Problem sein. Wie könnte das Gericht nun urteilen?

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