Staatshilfen, Schulden, Investitionen Die Steuerpläne der Parteien im Vergleich

Investiert Deutschland nach der Bundestagswahl so groß wie Joe Bidens USA? Die nun bekannten Wahlprogramme der Parteien lassen zweifeln: In Sachen Steuern und Finanzen öffnet sich eine Kluft zwischen Links und Rechts. Alle derzeit wahrscheinlichen Koalitionen müssen große Unterschiede überbrücken.
Unvereinbar: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD, v.l.) in einer WDR-Fernsehdebatte im Mai

Unvereinbar: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD, v.l.) in einer WDR-Fernsehdebatte im Mai

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Oliver Ziebe / dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) hat sein Urteil über das am Montag vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU schnell gefällt: "Das ist ein Programm, bei dem auf den Vorstandsetagen die Sektkorken knallen." Nun ja. Lautes Korkenknallen war aus den Vorstandsetagen bislang nicht zu hören. Viele deutsche Konzerne von Autoindustrie bis Telekommunikation setzen große Hoffnung in eine vom Staat angeschobene Investitionsoffensive nach US-Vorbild, um die auch der Industrieverband BDI fleht.

Die Unionsparteien schließen sich diesem Ruf zwar an, bauen in ihr "Programm für Stabilität und Erneuerung"  aber einen zentralen Widerspruch ein: Die Steuern sollen runter, die Schulden nicht rauf, am Ende bleibt als Finanzquell für die zusätzlichen Ausgaben nur die Hoffnung auf Wachstum. Der als SPD-nah geltende Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (50), ist daher nicht allein mit seiner Sorge: Er "sehe nicht, wie das CDU-Wahlprogramm finanzierbar ist". Es könnte einen weiteren Rückgang öffentlicher Investitionen erzwingen und am Ende das Gegenteil des versprochenen soliden Staats liefern.

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Als Grund für Sektkorken bliebe den Vorständen nur das persönliche Motiv, dass Spitzenverdiener deutlich weniger abgeben müssten. DIW-Steuerexperte Stefan Bach veranschlagt die Mindereinnahmen vor allem aus Unternehmen-, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr, die überwiegend den reichsten 1 Prozent der Bevölkerung zugutekämen.

Das Unionsprogramm garniert dies mit Formeln wie "Freiheit und Eigenverantwortung", "Leistung muss sich lohnen", und einem "neuen, modernen Verständnis vom Staat", der "sich stärker zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln" solle. Einen Rückfall in gescheiterten "Neoliberalismus" sieht DIW-Präsident Fratzscher.

Schwarz-Gelb könnte noch harmonieren ...

Mit CDU/CSU haben jetzt alle sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen zumindest Entwürfe ihrer Wahlprogramme veröffentlicht. In der zentralen Frage der finanziellen Spielräume über Steuer- und Haushaltspolitik lassen sie aber nur einen polarisierten Lagerwahlkampf zu. Das Problem: Realistische Koalitionsoptionen gibt es nur über die Lagergrenzen hinweg, ob Schwarz-Grün, Ampel-, Jamaika- oder Deutschland-Koalition. Keine dieser Konstellationen ist möglich, ohne dass mindestens einer der Partner seine Kernvorstellungen von Staat und Geld aufgibt.

Harmonieren könnte die Union allenfalls noch mit der FDP, die in einigen Punkten das gleiche fordert : komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent des Gewinns. Dafür wollen die Liberalen aber die Gewerbesteuer abschaffen, auch ihre Pläne für die Einkommensteuer und die Abschaffung etlicher Bagatellsteuern sind um ein Vielfaches teurer als die von CDU/CSU. Zugleich fordert die FDP einen "Tilgungsturbo", um die Staatsschulden abzubauen.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger (52) zählt Lasten für den Haushalt von weit über 200 Milliarden Euro pro Jahr zusammen und wähnt die FDP deshalb "auf dem Weg ins finanzpolitische Wolkenkuckucksheim". Truger ist auf Vorschlag der Gewerkschaften im Sachverständigenrat, doch auch der Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft sieht beim FDP-Programm finanziell eine "offene Flanke": Michael Hüther (59) begrüßt zwar die grundsätzlich marktwirtschaftliche Haltung und manche FDP-Idee wie die einer Aktienrente, rät aber dringend zu einer anderen Haltung in der Schuldenfrage.

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Die AfD , mit der ohnehin keine andere Partei kooperieren will, macht sich gar nicht erst die Mühe, ein Finanzkonzept zu entwerfen – außer einem Lob des "Steuerreformkonzepts des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff" (gemeint ist Paul Kirchhof), mit dem die CDU/CSU 2005 in den Wahlkampf gezogen war. Die AfD will noch mehr Steuern radikal senken oder ganz abschaffen, "die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien", auf der anderen Seite aber auch für Corona-Maßnahmen entschädigen und zugleich "die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen" – ein Rezept für das größtmögliche Staatsdefizit, aber eben auch im Paket mit einer goldgedeckten D-Mark ohne jede Aussicht auf Verwirklichung.

... Rot-Grün passt auch zusammen

Mit SPD oder Grünen hingegen ist als Teil der künftigen Bundesregierung zu rechnen. Die beiden Parteien sind sich in ihren Konzepten noch näher als Union und FDP, aber ohne große Schnittmenge zum anderen Lager. Steuern senken wollen sie alle, SPD  und Grüne  aber "aufkommensneutral".

Demnach sehen sie nur Spielraum für kaum spürbare Entlastungen bei Unternehmen und den meisten Zahlern der Einkommensteuer – denen aber höhere Steuern für die Reichsten gegenüberstehen. Etwa ab 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen würde es nach dem Willen beider Parteien teurer. Managergehälter über einer halben Million sollen für Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein.

Hinzu kommt die Vermögensteuer, die SPD und Grüne wieder einführen wollen – nicht nur, um den Staat zu finanzieren, sondern auch als Mittel gegen Ungleichheit und damit "alle ihren fairen Beitrag leisten". Beide Parteien betonen, dass es Freigrenzen geben solle, um das Betriebsvermögen von Familienunternehmen zu schonen.

Nach dem Status quo würden die rot-grünen Konzepte den Staatshaushalt kaum belasten. Allerdings versprechen die Parteien zugleich hohe Zukunftsinvestitionen nicht nur für den Klimaschutz, die Grünen schreiben von "pro Jahr 50 Milliarden zusätzlich". Damit die Rechnung dann noch aufgeht, wollen die Grünen die Schuldenbremse reformieren.

Die SPD, die mit dem amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (63) als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, kündigt nur vage an, "die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen" zu wollen. Das könnte etwa bedeuten, wie in der aktuellen Koalition angedacht, Schattenhaushalte zu nutzen und die heikle Frage einer Grundgesetzänderung zu umgehen.

Kein Konzept für eine Regierungsmehrheit

Nur die Linke spricht offen davon, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen. Andererseits rechnet ihr Entwurf  am detailliertesten durch, wie der Etat auch ohne Schulden zu sichern wäre. Vordergründig ähnelt ihr Konzept in der Richtung denen von SPD und Grünen. Die Linke denkt jedoch in ganz anderen Dimensionen. In der Einkommensteuer will sie mit einem Grundfreibetrag von 14.000 Euro als einzige Partei neben der FDP auch mittlere Einkommen deutlich entlasten (Geringverdiener sind davon ja ohnehin kaum betroffen), auf der anderen Seite schlägt ihr Programm bei Millionären mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent aber kräftig zu.

Für die Vermögensteuer fordert die Linke einen Satz von 5 Prozent (SPD und Grüne: 1 Prozent) und erwartet Einnahmen von 100 Milliarden Euro. Eine einmalige Vermögenabgabe käme noch obendrauf, über 20 Jahre gestreckt 310 Milliarden Euro, ebenso eine höhere Erbschaftsteuer (acht bis zehn Milliarden Euro jährlich) und eine wirksame Sperre gegen Steuerflucht (15 Milliarden Euro). In Summe entstünde ein finanziell hochpotenter Staat, der aktiv umverteilt. Zugleich ist klar: Selbst in einer derzeit nicht einmal rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Koalition könnte die Linke kaum etwas von solchen Maximalpositionen umsetzen.

Die größere Herausforderung für die künftige Regierung liegt in der Mitte des Parteienspektrums: Hohe Zukunftsinvestitionen, zugleich niedrigere Steuerlast und harte Schuldenbremse – mindestens eines dieser Versprechen muss wohl bald nach der Wahl gestrichen werden. CDU-Chef Armin Laschet (60) mit seinem öffentlich demonstrierten Hang zu christlich-sozialer Fürsorge und aktiver Industriepolitik könnte zwar glaubwürdig einen schuldenfinanzierten Kompromiss verkörpern, müsste dafür aber sein Programm streichen. Wird die FDP für eine Regierung gebraucht, hat Parteichef Christian Lindner (42) kaum Anreiz zum Nachgeben in der Finanzpolitik. Dann bleibt wohl nur die liberale Formel: Investitionen ja, aber privat und nicht vom Staat.

ak
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