Regierungspläne Bundestag soll Verfassungsrichter wählen

Die Verfassungsrichter in Deutschland werden in einer Art Geheimgremium bestimmt. Damit soll nun Schluss sein: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig alle Abgeordneten des Bundestags die obersten Rechtsprecher wählen.
Bundesverfassungsrichter: Ausgekungelt im Geheimgremium

Bundesverfassungsrichter: Ausgekungelt im Geheimgremium

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Berlin - Die Bundesverfassungsrichter sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig direkt vom Bundestag gewählt werden, wie der "Spiegel" berichtet. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, schreibt das Magazin unter Berufung auf die Spitze der großen Koalition.

Damit solle dem Vorwurf begegnet werden, dass die höchsten Richter in einer Art Geheimgremium ausgekungelt würden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden - im Bundestag entscheidet aber bisher nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten.

Nach den Koalitionsplänen solle künftig der Ausschuss lediglich einen Richter vorschlagen und die Entscheidung dann vom Plenum getroffen werden, schreibt das Magazin. Um die Kandidaten nicht durch parteipolitisch motivierte Debatten zu beschädigen, solle auf eine Aussprache im Bundestag verzichtet werden

ts/dpa-afx
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