Berlin - Als Reaktion auf die Spähaktionen der US-Geheimdienste zieht die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen. Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin ist aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Dieser Schritt sei vor dem Hintergrund der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zu zwei mutmaßlichen Spionagefällen erfolgt. Ein Grund seien aber auch die Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, mit denen sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst. Die Vorgänge nehme die Bundesregierung sehr ernst, sagte Seibert.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger, sagte, die Ausweisung sei auch eine Reaktion auf die seit über einem Jahr nicht erfolgte Zusammenarbeit der US-Botschaft bei der Aufklärung der Spähvorwürfe. Vertreter aller Bundestagsparteien lobten das Vorgehen der Regierung.

Innenminister spricht von bislang "lächerlichen" Informationen

Seibert betonte, es bleibe für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Soldaten im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den USA. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig", erklärte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung sei dazu weiter bereit und erwarte das auch von ihren engsten Partnern.