Russische Gaspipeline Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Die Pipeline soll neu bewertet werden.
Nord Stream 2: Olaf Scholz stoppt Genehmigungsverfahren

Nord Stream 2: Olaf Scholz stoppt Genehmigungsverfahren

Foto: STR/ AFP

Die Bundesregierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (63) (SPD) am Dienstag in Berlin. Konkret zieht die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann." Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.

Scholz will weitere Katastrophe verhindern

Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangene Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen. Der grüne Koalitionspartner lehnt die Pipeline ebenso ab wie viele osteuropäische Staaten und die USA. Scholz hatte sich aber bisher dagegen gewandt, die Debatte über mögliche Sanktionen vor allem an Nord Stream 2 aufzuhängen.

Habeck befürchtet jetzt steigende Gaspreise in Deutschland. Der Minister sagte am Dienstag nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei "versorgungssicher".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang der Pipeline führt vom westrussischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Seit Ende Dezember sind beide Stränge vollständig mit technischem Gas befüllt. Die Leitung, deren Bau 2018 begann, soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland liefern, die Baukosten wurden bislang mit mehr als zehn Milliarden Euro angegeben.

Nord Stream 2 läuft parallel zu Nord Stream 1, die Ende 2011 in Betrieb genommen wurde. Ihr Bau war 2005 vereinbart worden. Im Jahr 2021 waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums Nord Stream AG gut 59 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert worden, was eine nahezu 100-prozentige Auslastung bedeutete. Seit 2011 seien mehr als 441 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin gelangt.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gasmonopolisten Gazprom. Zu den Pipeline-Investoren gehören die deutschen Konzerne Wintershall Dea und Uniper, die niederländisch-britische Shell, das österreichische Energieunternehmen OMV und Engie aus Frankreich.

Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren zu Nord Stream 2 im vergangenen November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.

sio,rei/dpa