Teure Einsparung Bundesrechnungshof kritisiert Helikopter-Deal de Maizières

Neue Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Der Bundesrechnungshof wirft ihm vor, das eine von ihm ausgehandelte Reduzierung bei einer Großbestellung von Hubschraubern kaum Einsparungen brächten. Derweil geht auch die Euro-Hawk-Untersuchung in die nächste Runde.
Unter Dauerkritik: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (Mitte)

Unter Dauerkritik: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (Mitte)

Foto: Philipp Schulze/ picture alliance / dpa

Berlin - Kurz vor der Abstimmung des Haushaltsausschusses hat der Bundesrechnungshof einem Bericht zufolge die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelten Änderungen bei einer Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr kritisiert. In dem als Verschlusssache eingestuften Bericht monierten die Rechnungsprüfer, dass der Steuerzahler durch die Reduzierung der Bestellung von 202 auf 157 Helikopter nur minimal spare, berichtete "Spiegel Online".

Der Bund bekomme für nahezu gleiche Ausgaben - statt der früher angepeilten 8,3 Milliarden Euro sollen es nach der Reduzierung 8,1 Milliarden Euro werden - nun deutlich weniger Hubschrauber, zitierte "Spiegel Online". Letztlich steige schlicht der Stückpreis der einzelnen Helikopter.

Bei dem geplanten Geschäft geht es um die Bestellung von Hubschraubern der Typen "NH90" und "Tiger". Minister de Maizière wirbt seit Tagen für den vom ihm ausgehandelten Kompromiss zur Stückzahlreduzierung. Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch darüber entscheiden.

Untersuchungsausschuss gestartet

Ebenfalls an diesem Mittwoch beginnt auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" heute seine Arbeit. Bis zur Bundestagswahl soll er klären, ob und wie viele Steuergelder durch den späten Stopp des milliardenschweren Rüstungsprogramms verschwendet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, zunächst falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt.

Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen 17 weitere Zeugen anhören, darunter die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Der Abschlussbericht soll Anfang September vom Plenum des Bundestags beraten werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte indes die Forderung seiner Partei, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. "Man muss sich überlegen, ob man eine neue Spirale im Rüstungswettlauf mitmachen will." International sollte man eher für die Ächtung von Waffen eintreten, die zu einer Automatisierung des Krieges führen könnten. De Maizière befürwortet die Anschaffung von Kampfdrohnen.

krk/dpa
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