Donnerstag, 5. Dezember 2019

Nach Abstimmung sagt Bundesregierung Nachbesserungen zu Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Bundesrat stoppt Klimapaket in Teilen - für diesen Freitag hat Fridays for Future wieder zur Großdemo aufgerufen
Roberto Pfeil/DPA
Bundesrat stoppt Klimapaket in Teilen - für diesen Freitag hat Fridays for Future wieder zur Großdemo aufgerufen

Die Bundesländer haben Kernelemente des Klimapakets im Bundesrat zunächst gestoppt. Die Mehrwertsteuersenkung für Fernbahntickets, die Steuervorteile bei der Häuser-Sanierung sowie für E-Dienstwagen und die Pendlerpauschale werden nach einstimmigem Beschluss der Länderkammer vom Freitag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen. Hier wird das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Ein Ergebnis könnte es noch vor Weihnachten geben, so dass etwa die Bahn-Tickets ab Januar günstiger werden könnten. Anders bei Flügen: Hier billigte der Bundesrat eine höhere Ticketsteuer. Damit soll klimaschädliches Fliegen verteuert werden. Versuche von Ländern, zu dem Gesetzt den Vermittlungsausschuss einzuberufen, scheiterten.

Das eigentliche Klimaschutzgesetz - mit den CO2-Einsparzielen für die nächsten Jahre, dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl sowie der Luftverkehrsabgabe - passierte dagegen die Länderkammer. Sie sind anders als die Steuergesetze nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Nordrhein-Westfallens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Das ist heute ein weiterer großer Schritt zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland."

Geplant ist, von 2021 an zunächst einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einzuführen. Jedoch ist der Einstiegspreis von zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 heftig umstritten. Aus Sicht vieler Experten ist der Preis zu niedrig und habe keine Lenkungswirkung. Versuche von Ländern, zu dem Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel über Brennstoffemissionen den Vermittlungsausschuss einzuberufen, scheiterten.

Einig waren sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließen, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer und die Steuerförderung der Gebäudesanierung mittragen müssen. Die Länder fürchten Ausfälle in ihren Kassen von bis zu 800 Millionen Euro.

Einigung noch vor Weihnachten?

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt. Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren.

Bundesrat entscheidet sich bei mehreren Themen für Vermittlungsausschuss
picture alliance/dpa
Bundesrat entscheidet sich bei mehreren Themen für Vermittlungsausschuss

Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen. Zuvor hatte Söder noch gesagt, Deutschland müsse beim Klimaschutz vorankommen. "Wir sollten keine Blockade zulassen." Es gehe aber noch um Finanzfragen. Es müsse eine faire Kostenaufteilung geben, sagte Söder mit Blick auf die Steuergesetze.


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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

Bundesregierung sagt Nachbesserungen zu

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisierte derweil die "Hängepartie" um die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Bund und Länder müssten die fest zugesagte Senkung nun rasch auf den Weg bringen, sagte der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. "Klimaschutz im Verkehr darf nicht am Kostenstreit zwischen Bund und Ländern scheitern."

Die Bundesregierung reagierte derweil auf Forderungen der Länder und sagte Nachbesserungen am Klimapaket zu. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerklärung bekräftigt die Bundesregierung, dass sie für die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen Ländern CO2 ausstoßen.

In der Protokollerklärung heißt es, die Bundesregierung werde alle relevanten Beteiligten, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in den Prozess einbeziehen.

rtr/dpa/dpa-afx/afp/akn

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