Samstag, 25. Januar 2020

Volle Kassen - Ruf nach Steuerentlastung wird lauter Hohe Steuereinnahmen und Minuszinsen - Bund erzielt Milliardenüberschuss

Es läuft rund: Hohe Steuereinnahmen und Minuszinsen bei Anleihen bescheren dem Bund einen Milliardenüberschuss

Der Bund hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss geschafft. Das Plus im Bundeshaushalt belaufe sich auf einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der bisherige Rekordüberschuss liegt demnach bei 12,1 Milliarden Euro und stammt aus dem Jahr 2015. Die genauen Zahlen sollen noch am Montag bekannt gegeben werden.

Das positive Ergebnis geht demnach zum einen auf unerwartet hohe Steuereinnahmen zurück, zum anderen auf erhebliche Entlastungen durch die niedrigen oder gar negativen Zinsen. Für eine zehnjährige Staatsanleihe muss der Bund seinen Gläubigern keine Zinsen zahlen - in einigen Fällen bekommt er von seinen Gläubigern am Ende der Laufzeit sogar mehr Geld, als er sich geliehen hat.

Außerdem seien erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht abgeflossen - etwa aus den Energie- und Klimafonds, den Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind.

Ruf nach Steuersenkungen wird lauter

Der Überschuss könnte Forderungen nach Steuerentlastungen und höheren Investitionen neue Nahrung geben. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. "Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu Reuters: "Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Regierung und den Koalitionspartner Union allerdings schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz damals. Die "fetten Jahre" seien vorbei.

la/reuters

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