Freitag, 22. November 2019

Entwurf für Bundeshaushalt sieht schwarze Null vor 100 Milliarden Euro für die Rente - und noch nichts für den Klimaschutz

Beginn der Haushaltswoche: Finanzminister Scholz, Kanzlerin Angela Merkel
Michael Kappeler/dpa
Beginn der Haushaltswoche: Finanzminister Scholz, Kanzlerin Angela Merkel

Es geht um Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro im kommenden Jahr: Der Bundestag debattiert in dieser Woche erstmals über den Etatentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Seine Vorlage sei "ein solider Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt", warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor den Abgeordneten.

Wofür fließt das meiste Geld?

Der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt ist wie immer der für Arbeit und Soziales. Nächstes Jahr soll das Haus von Hubertus Heil (SPD) 148,6 Milliarden Euro ausgeben, etwa 3,3 Milliarden mehr als 2019. Alleine gut 100 Milliarden fließen als Zuschuss an die Rentenkasse.

Wer kann 2020 mehr Geld ausgeben und wer weniger?

Die meisten Ministerien haben mehr Mittel zur Verfügung als 2019. Die Steigerung bei Heil ist mit Abstand die größte. Zuschläge über mehr als eine Milliarde Euro bekommen außerdem das Verteidigungsministerium (1,7 Milliarden) und das Familienministerium (1,4 Milliarden).

Das größte Minus entfällt mit 523 Millionen Euro auf das Innenministerium. Auch das Auswärtige Amt (minus 88 Millionen) kann etwas weniger ausgeben, ebenso das Bildungsministerium (minus 69 Millionen) und das Kanzleramt (minus 48 Millionen). Außerdem sinken die Ausgaben beim Bundespräsidialamt (minus 2,9 Millionen) und beim Bundesdatenschutzbeauftragten (minus 76.000).

Das Verteidigungsbudget steigt - warum gibt es trotzdem Streit?

Weil Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und weitere Unionspolitiker noch deutlich mehr Geld sehen wollen. Sie verweisen auf die Ankündigung der Bundesregierung, das Verteidigungsbudget bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Zudem haben alle Nato-Mitglieder 2014 zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des BIP zu steigern. Dem Haushaltsentwurf zufolge wird die sogenannte Nato-Quote aber sogar sinken: Im nächsten Jahr soll sie bei 1,37 Prozent liegen, 2021 bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 schließlich bei 1,24 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.

Wie entwickeln sich die Ausgaben insgesamt?

Scholz plant für 2021 mit Gesamtausgaben von 366,2 Milliarden Euro. 2022 sollen es 372,4 Milliarden Euro sein, 2023 dann 375,7 Milliarden. Die Ausgaben für Investitionen sollen allerdings nicht steigen. Hier sind für nächstes Jahr 40 Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren sollen es jeweils 39,8 Milliarden sein.

Und all das geht ohne neue Schulden?

Scholz' Plan zufolge ja - die sogenannte schwarze Null, also ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt, wird eingehalten. Allzu große Spielräume gibt es hier ohnehin nicht, denn die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund neue Kredite maximal in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen darf. 2020 wären das 12,2 Milliarden Euro. Abweichungen sind nur im engen Rahmen gestattet, wenn ein wirtschaftlicher Abschwung bekämpft werden soll, sowie bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen".

Was fehlt in der Haushaltsplanung?

Eine ganze Menge: So sind die Beschlüsse der GroKo zum Klimaschutz bisher nicht abgebildet - sie sollen erst am 20. September fallen. Hier geht es potenziell um viele Milliarden. Auch die geplante Grundrente findet sich im Haushaltsentwurf nicht. Sowohl Union als auch SPD wollen sie einführen - allerdings beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung und die SPD ist dagegen. Heil veranschlagt für die geplante Leistung 3,8 Milliarden Euro im Jahr der Einführung und später 4,8 Milliarden Euro jährlich.

la/afp

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