Bundesfinanzhof kritisiert Zinsen als realitätsfern Richter kritisieren 6 Prozent Zinsen als verfassungswidrig

Steuernachzahlungen lässt sich der Fiskus mit 6 Prozent Zinsen pro Jahr versilbern. Das sei zu hoch und wegen des niedrigen Zinsniveaus wohl auch verfassungswidrig, kritisiert der Bundesfinanzhof. Was die Richter nicht sagen und viele nicht wissen: 6 Prozent Zinsen fallen auch bei Erstattungen zugunsten des Steuerbürgers an - allerdings mit Einschränkungen.
Die Bundesrichter vom Bundesfinanzhof kritisieren 6 Prozent Zinsen auf Steuerschulden als realitätsfern und haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Zinsen.

Die Bundesrichter vom Bundesfinanzhof kritisieren 6 Prozent Zinsen auf Steuerschulden als realitätsfern und haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Zinsen.

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6 Prozent Zinsen darf man beim gegenwärtigen Zinsniveau wohl als happig bezeichnen - jedenfalls, wenn es um ein herkömmliches Darlehen wie einen Ratenkredit geht. Da sind 20.000 Euro mit vier Jahren Laufzeit selbst bei mittlerer Bonität schon für 3 Prozent effektiv zu bekommen, zeigen Finanzvergleiche . Deutsche Steuerzahler aber, die dem Fiskus Geld schulden, zahlen seit Jahren 6 Prozent im Jahr.

Das sei viel zu viel und realitätsfern, kritisierte der Bundesfinanzhof am Montag. Die damit einhergehende Bestimmung aus dem Jahr 1961 entpuppt sich damit als wahrer Goldesel für den Fiskus: Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung hätten die Finanzämter in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Nachzahlungszinsen werden fällig, wenn das Finanzamt die endgültige Steuerforderung erst mit Verzug stellt.

Für die Höhe des Zinssatzes fehle jedoch eine belastbare Begründung, ist der Bundesfinanzhof überzeugt. Trotz der Niedrigzinspolitik der EZB halte der Gesetzgeber an dem Zinssatz fest. Diese inzwischen "realitätsferne Bemessung des Zinssatzes" verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Bundesrichter. Für Zeiträume ab 2015 bestünden schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Beschluss IX B 21/18).

Der Beschluss des BFH bezieht sich auf einen Fall, der beim Finanzgericht Köln liegt. Dort hatte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro verlangt, auf die 240.000 Euro Zinsen fällig wurden. Das Finanzgericht Köln lehnte die Beschwerde ab, der Bundesfinanzhof dagegen gab dem Antrag statt und setzte den Vollzug aus. Angesichts der Niedrigzinsen wirke der Zinssatz des Fiskus wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Es bestünden daher schwere verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz nicht das Übermaßverbot im Grundgesetzes verletze.

Der Bund der Steuerzahler forderte am Montag, den Zinssatz von heute 6 Prozent im Jahr auf 3 Prozent zu halbieren . "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", kritisierte Präsident Reiner Holznagel. Das hätte - konsequent angewandt - allerdings auch negative Folgen für den Steuerzahler ...

6 Prozent Zinsen fallen auch auf Steuerguthaben an

Sollte der Gesetzgeber den Zinssatz tatsächlich halbieren, müsste dies auch in umgekehrter Richtung gelten, möchte man meinen - also auch für ein zum Beispiel im Zuge einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt spät ausgezahltes Steuerguthaben. Dies muss ebenso mit 6 Prozent im Jahr verzinst werden - wenn auch mit Einschränkungen.

Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat Anspruch darauf, dass sein mögliches Steuerguthaben rückwirkend verzinst wird - mit 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also eben besagte 6 Prozent pro Jahr, schreibt die Abgabenordnung vor . Allerdings entsteht der Anspruch auf eine Verzinsung dieser Verordnung zufolge erst nach Ablauf von 15 Monaten  des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Eine Guthaben-Verzinsung von 6 Prozent ist bei den derzeit niedrigen Zinsen kaum zu toppen - auch wenn diese Guthabenzinsen steuerlich als Kapitaleinkünfte zu werten sind und daher pauschal 25 Prozent Kapitalertragsteuer darauf anfallen. Auch Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer sind zu entrichten. Dennoch bleibt unter dem Strich auch nach Steuern mehr übrig als derzeit eine festverzinsliche Anlage bietet.

Also lieber die Erklärung später abgeben und dann die Zinsen vom Fiskus einstreichen? Die Experten vom Portal "Finanztipp" propagieren das durchaus als lukrative Option.

Denn viele Lohnsteuerzahler sind in der Regel gar nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet: Zum Beispiel jene mit Lohnsteuerklasse I, soweit sie keine weiteren Einkünfte beziehen. Sie müssen dann eine Veranlagung beantragen und dürfen zumeist mit einer Steuererstattung rechnen - allein wegen des Pauschbetrags für Werbungskosten und der Vorsorgeaufwendungen, die sich steuermindernd auswirken.

Eine Steuererklärung abgeben zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres müssen dagegen in der Regel jene, die sich einen steuermindernden Freibetrag auf ihrer Karte haben eintragen lassen. Oder Ehepaare, die eine Steuerklassenkombination III und IV gewählt haben.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine  schätzt, dass bei Arbeitnehmern ohne weitere Einkünfte in 55 Prozent der abgegebenen Erklärungen eine freiwillige Veranlagung vorliegt und bei den restlichen 45 Prozent eine Pflichtveranlagung.

mit dpa
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