Freitag, 15. November 2019

Bundesfinanzhof kritisiert Zinsen als realitätsfern Richter kritisieren 6 Prozent Zinsen als verfassungswidrig

Die Bundesrichter vom Bundesfinanzhof kritisieren 6 Prozent Zinsen auf Steuerschulden als realitätsfern und haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Zinsen.

2. Teil: 6 Prozent Zinsen fallen auch auf Steuerguthaben an

Sollte der Gesetzgeber den Zinssatz tatsächlich halbieren, müsste dies auch in umgekehrter Richtung gelten, möchte man meinen - also auch für ein zum Beispiel im Zuge einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt spät ausgezahltes Steuerguthaben. Dies muss ebenso mit 6 Prozent im Jahr verzinst werden - wenn auch mit Einschränkungen.

Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat Anspruch darauf, dass sein mögliches Steuerguthaben rückwirkend verzinst wird - mit 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also eben besagte 6 Prozent pro Jahr, schreibt die Abgabenordnung vor. Allerdings entsteht der Anspruch auf eine Verzinsung dieser Verordnung zufolge erst nach Ablauf von 15 Monaten des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Eine Guthaben-Verzinsung von 6 Prozent ist bei den derzeit niedrigen Zinsen kaum zu toppen - auch wenn diese Guthabenzinsen steuerlich als Kapitaleinkünfte zu werten sind und daher pauschal 25 Prozent Kapitalertragsteuer darauf anfallen. Auch Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer sind zu entrichten. Dennoch bleibt unter dem Strich auch nach Steuern mehr übrig als derzeit eine festverzinsliche Anlage bietet.

Also lieber die Erklärung später abgeben und dann die Zinsen vom Fiskus einstreichen? Die Experten vom Portal "Finanztipp" propagieren das durchaus als lukrative Option.

Denn viele Lohnsteuerzahler sind in der Regel gar nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet: Zum Beispiel jene mit Lohnsteuerklasse I, soweit sie keine weiteren Einkünfte beziehen. Sie müssen dann eine Veranlagung beantragen und dürfen zumeist mit einer Steuererstattung rechnen - allein wegen des Pauschbetrags für Werbungskosten und der Vorsorgeaufwendungen, die sich steuermindernd auswirken.

Eine Steuererklärung abgeben zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres müssen dagegen in der Regel jene, die sich einen steuermindernden Freibetrag auf ihrer Karte haben eintragen lassen. Oder Ehepaare, die eine Steuerklassenkombination III und IV gewählt haben.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine schätzt, dass bei Arbeitnehmern ohne weitere Einkünfte in 55 Prozent der abgegebenen Erklärungen eine freiwillige Veranlagung vorliegt und bei den restlichen 45 Prozent eine Pflichtveranlagung.

mit dpa

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