Doppelbesteuerung Bundesfinanzhof fordert Änderung an Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat die Klage von zwei Ehepaaren zur Doppelbesteuerung von Renten abgewiesen. Gleichzeitig warnt das oberste deutsche Finanzgericht vor einer überhöhten Steuerlast der Rentner in der Zukunft. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich einsichtig.
"Es liegt im vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor": Der Bundesfinanzhof legt erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung vor

"Es liegt im vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor": Der Bundesfinanzhof legt erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung vor

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Uwe Umstätter / imago images / Westend61

Der Bundesfinanzhof hat ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klagen von zwei Rentner-Ehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück, legte aber erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Nach Einschätzung der Richter dürfen weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einbezogen werden. Ansonsten drohe eine doppelte Besteuerung.

Unmittelbare Auswirkungen hat dies nicht, in der Zukunft könnten diese jedoch groß sein. Denn der Bundesfinanzhof legt dem Bundesfinanzministerium damit eine Änderung der bisherigen Praxis bei der Rentenbesteuerung nahe. Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. "Unsere Antwort lautet nein," sagte die Senatsvorsitzende Jutta Förster zu dieser Frage, die unter Steuerrechtlern seit bald 20 Jahren diskutiert wird.

Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei Verfahren mit dem Vorwurf von zwei Ehepaaren beschäftigt, dass sie doppelt Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen mussten. Der Bundesfinanzhof wies die beiden Klagen nun ebenso wie die Vorinstanzen ab. Die Kläger würden in ihren Rechten nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof. (Az. X R 20/19 und X R 33/19)

Dabei geht es um einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Renten. Bis 2005 waren sie steuerfrei, die Beiträge wurden aber aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Seit 2005 müssen Renten versteuert werden - die Besteuerung erfolgt also "nachgelagert". Die Beiträge zu gesetzlichen und privaten Renten können während des Berufslebens aber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgezogen werden. Bis 2040 gilt eine Übergangsregelung. Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen: "Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagte Förster dazu.

Rentenfreibetrag wird mit jedem Jahr kleiner

Strittig ist jedoch die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Hinsicht hat der Bundesfinanzhof nun steuerliches Neuland betreten. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe.

Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verbot der doppelten Besteuerung bedeutet, dass jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten muss wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Und nach den Berechnungsparametern des Bundesfinanzhofs wird das künftig für viele Rentner nicht mehr gewährleistet sein, wie die Senatsvorsitzende Förster erläuterte.

Bundesfinanzministerium will Rentenbesteuerung ändern

Der Rentenfreibetrag werde für neue Rentner mit jedem Jahr kleiner, argumentierte das Gericht. "Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren", heißt es in der Urteilsbegründung. Davon betroffen seien Selbstständige stärker als Arbeitnehmer, Männer wegen der geringeren Lebenserwartung stärker als Frauen und Ledige stärker als Verheiratete, sagte Richterin Förster.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen angekündigt, die Rentenbesteuerung zu ändern. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer solle in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

mg/Reuters, dpa-afx, AFP
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