Umstrittener Frankreich-Urlaub Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Zum Schluss war der Druck offenbar zu groß: Nach der Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von ihrem Amt zurückgetreten.
Anne Spiegel hat dem politischen Druck nicht mehr standgehalten

Anne Spiegel hat dem politischen Druck nicht mehr standgehalten

Foto: Annette Riedl / dpa

Die Ampel-Regierung steht vor ihrer ersten Kabinettsumbildung: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (41,Grüne) tritt nach eigenen Angaben vom Montag zurück. Hintergrund ist ihr Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021. "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht", sagte die 41-Jährige laut einer Mitteilung ihres Ministeriums.

Zuvor war bekannt geworden, dass Spiegel als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

Spiegel nahm nicht wie angegeben an Kabinettssitzungen teil

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat Spiegel seinen "großen Respekt»" geäußert. Der Kanzler habe mit Spiegel im Kabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. " Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute."

Zu ihrem Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut als vorrangiges politisches Ziel genannt. Spiegel hatte sich auch dafür eingesetzt, dass Väter nach der Geburt ihrer Kinder einen zweiwöchigen bezahlten Urlaub bekommen. Wer ihr Amt übernehmen wird, blieb zunächst offen. Die Grünen kündigten "zeitnah" eine Entscheidung über eine Nachfolge an.

Unions-Politiker und Vertreter der AfD hatten Spiegels Rücktritt oder ihre Entlassung gefordert. "Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen", hatte CDU-Chef Friedrich Merz (66) am Sonntag der "Bild"-Zeitung gesagt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich glaube, auch wenn man Frau Spiegel gestern erlebt hat, ich glaube, sie tut sich selbst auch keinen Gefallen, wenn sie weiterhin darauf beharrt, im Amt zu bleiben."

"Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr"

CDU-Chef Friedrich Merz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) verwies in Wuppertal auf den Fall von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (56, CDU), die ihr Amt niedergelegt hatte, nachdem bekannt geworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte. "SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet", sagte Wüst. "Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren."

Im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Opposition - CDU, Freie Wähler und AfD - Spiegels Rücktritt bereits seit ihrer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am 11. März in Mainz verlangt. Damals ging es noch nicht um den Frankreich-Urlaub. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte.

Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. "Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte."

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

Spiegel war seit 2016 Familienministerin in Rheinland-Pfalz; zudem war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im März 2021. Im Januar 2021 übernahm sie geschäftsführend auch das Umweltressort. Bei der Bildung der neuen Landesregierung im Mai 2021 gab sie das Familienressort ab und wurde regulär Umweltministerin. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ereignete sich Mitte Juli 2021.

rei/dpa-afx