Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit belasten auch Krankenkassen Bundesagentur erwartet 36,2 Milliarden Euro Verlust

Rote Zahlen: Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit leeren die Kassen der Bundesagentur, der Staat muss mit Milliarden aushelfen, wenn die Beiträge nicht steigen sollen. Auch die Krankenkassen fordern Unterstützung aus Steuermitteln.

Rote Zahlen: Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit leeren die Kassen der Bundesagentur, der Staat muss mit Milliarden aushelfen, wenn die Beiträge nicht steigen sollen. Auch die Krankenkassen fordern Unterstützung aus Steuermitteln.

Foto: Daniel Karmann/dpa

Der extreme Anstieg der Kurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der Corona-Krise belasten die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Die BA rechne allein für das laufende Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt"  unter Berufung auf einen aktuellen Finanzbericht der Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Bei 2,6 Millionen Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt und acht Millionen in der Spitze ist die Rücklage von 26 Milliarden Euro rechnerisch binnen weniger Monate aufgebraucht und Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nötig. Allein für dieses Jahr dürften es 4,7 Milliarden Euro sein, heißt es in dem Bericht.

Für das kommende Jahr rechne die BA mit einer wirtschaftlichen Erholung und deshalb mit einem geringeren Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Für 2022 erwarte die Behörde dann ein Minus von 1,3 Milliarden Euro.

Insgesamt werde demnach das Defizit durch die Corona-Krise bis einschließlich 2022 also bei 36,2 Milliarden Euro liegen und der Staat der BA insgesamt mit 10,4 Milliarden Euro aushelfen müssen, heißt es.

Nicht mehr als 40 Prozent Sozialbeiträge - Bundesregierung steht im Wort

Müssten vor diesem Hintergrund die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht eigentlich steigen? Erstmal wohl nicht.

Denn die Bundesregierung hat versprochen, die Sozialabgaben - dazu zählen etwa genauso die Beiträge zur Krankenkasse - unter der Marke von 40 Prozent des Bruttolohnes zu halten. Um dieses Versprechen zu halten und die Beiträge stabil zu halten, werden wohl weitere Zuschüsse aus Steuermitteln nötig, berichtete ebenfalls das "Handelsblatt"  am Wochenende.

Auch Krankenkassen brauchen mehr Geld

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt derzeit 18,6 Prozent, 14,6 Prozent sind es in der Gesetzlichen Krankenversicherung, 3,05 Prozent in der Pflegeversicherung und 2,4 Prozent in der Arbeitslosenversicherung - summa summarum 38,65 Prozent, die je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren. Wobei der Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag der Krankenversicherung allein zahlt und Kinderlose einen Zuschlag in der Pflegeversicherung berappen müssen.

Die Gesetzlichen Krankenkassen selbst forderten unlängst wegen Zusatzausgaben und erwarteter Mindereinnahmen Staatshilfe ein, um nicht in Finanznöte zu geraten und Kassenschließungen zu riskieren. Auch hier ist von einer möglichen Unterstützung durch Steuermittel die Rede. Ohne Unterstützung könnte sich andernfalls der Zusatzbeitrag im Jahr 2021 auf bis zu 2,2 Prozent verdoppeln im Schnitt, warnte der Verband der Kassen.

rei