Montag, 17. Juni 2019

6 Milliarden Euro und schärfere Regeln für Flüchtlinge Das hat die Koalition letzte Nacht beschlossen

Flüchtlinge in Dortmund: Die Bundesregierung will das Kosovo sowie Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylsuchende von dort könnten dann schneller abgeschoben werden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Montag auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Der Bund will dafür 2016 sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier des Koalitionsgipfels hervorgeht. Wie das Geld konkret verwendet wird, soll bis zum Treffen am 24. September mit den Ländern geklärt werden. Das Gesamtpaket soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

  • FLÜCHTLINGSHILFE BUND/LÄNDER/KOMMUNEN: Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.
  • EUROPA: Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen "und erwartet dies ebenso von seinen Partnern". Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, "soll eine Ausnahme bleiben".
  • EU-QUOTEN: In den EU-Staaten werde eine "solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge" angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.
  • HERKUNFTSLÄNDER: Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.
  • ASYLRECHT: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

  • SACHLEISTUNGEN: In der Erstaufnahme soll statt Bargeld "so weit wie möglich" auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.
  • ERSTAUFNAHME: Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf "sofort und mietzinsfrei" anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.
  • BEKÄMPFUNG VON FLUCHTURSACHEN: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.
  • BUNDESPOLIZEI: Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.
  • INTEGRATION/ARBEITSMARKT: Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.
  • ARBEITSMARKTPERSPEKTIVE WESTBALKAN-FLÜCHTLINGE: Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur "legalen Migration" und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen."
  • SOZIALER WOHNUNGSBAU: Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen.
  • EHRENAMT: Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10 000 zusätzliche Stellen geben.
  • FAHRPLAN: Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

ts/dpa-afx

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