Trotz stark steigender Spritpreise Bund erteilt Übergewinnsteuer eine Absage

Trotz Tankrabatt steigen die Spritpreise wieder. Der ADAC hält die Preise für stark überhöht. Deshalb wird über eine mögliche Steuer debattiert, um diese Extra-Gewinne wieder abzuschöpfen. Doch die Ampel-Regierung plant derzeit keine Übergewinnsteuer: Steuererhöhungen sind auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Der ADAC bewertet die Spritpreise als deutlich zu hoch: Die Ampel-Koalition plant derzeit keine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen

Der ADAC bewertet die Spritpreise als deutlich zu hoch: Die Ampel-Koalition plant derzeit keine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen

Foto: Oliver Berg / dpa

Die Wirkung der Steuerentlastung auf Kraftstoffe schmilzt immer weiter dahin. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags war Diesel nur noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. E10 war 20,3 Cent günstiger. Beides bleibt deutlich hinter der Höhe der Steuerentlastungen zurück, die bei Benzin 35,2 Cent betragen, bei Diesel 16,7 Cent. Zudem schickte sich Diesel am Mittwoch an, die Marke von 2 Euro wieder zu übersteigen.

Konkret kostete E10 am Dienstag 1,948 Euro pro Liter. Das sind 0,6 Cent mehr als am Montag. Diesel verteuerte sich um 1,6 Cent auf 1,992 Euro. Allerdings setzte sich der Aufwärtstrend am Mittwochvormittag fort: E10 war rund 1 Cent teurer als im Vortageszeitraum, Diesel rund 2 Cent. Halte dieser Trend an, werde Diesel wohl auch im bundesweiten Tagesdurchschnitt über 2 Euro pro Liter steigen, sagte ein Sprecher. Der ADAC bewertet die Spritpreise als deutlich zu hoch.

Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin, sagte, der Tankrabatt sei von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig weitergegeben worden. "Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen." Wirtschaftswissenschaftler hätten davor gewarnt, die Politik habe es aber nicht hören wollen. "Der Tankrabatt ist nun vertan."

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt (61), dämpfte im Bayerischen Rundfunk erneut die Erwartungen, Absprachen in der Mineralölbranche nachweisen zu können. Der Markt sei sehr transparent. Dadurch könnten die Unternehmen "blitzschnell" auf Preisänderungen der Konkurrenz reagieren. "Dadurch kann natürlich für die Autofahrer oder Autofahrerinnen der Eindruck entstehen: Das kann nur eine Absprache sein, wenn ich überall ähnliche Preise vorfinde."

In der aktuellen Sprit- und Energiepreisdebatte wird nun über eine mögliche Steuer auf Unternehmensgewinne debattiert. Alle Fragen und Antworten zu einer solchen "Übergewinnsteuer lesen Sie hier.

Übergewinnsteuer steht nicht im Koalitionsvertrag

Doch die Ampel-Regierung im Bund plant trotz entsprechender Forderungen aus den Spitzen von SPD und Grünen derzeit keine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (55) sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen. Darin sind auf Drängen der Liberalen Steuererhöhungen ausgeschlossen.

"Das ist ja grundsätzlich nicht vorgesehen auf der Grundlage des Koalitionsvertrags", sagte Hoffmann mit Blick auf die Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer. In der Regierung würden aber trotzdem alle Argumente dafür und dagegen erörtert. Bundeskanzler Olaf Scholz (63) habe im April darauf verwiesen, dass in Deutschland alle Gewinne besteuert würden, auch übermäßige Profite in Krisenzeiten. Es gehe nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. Diese Position habe sich ihrer Kenntnis nach nicht geändert, so Hoffmann.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (43) hatte am Dienstag eine zusätzliche Besteuerung von Übergewinnen kategorisch ausgeschlossen. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen. "In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen." Das wäre eine fundamentale Veränderung des Steuerrechts, die es mit ihm nicht geben werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) sagte RTL dagegen, es müsse nicht jeder Gewinn akzeptiert werden. "Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht." Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. "Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist." Befürworter der Steuer haben vor allem die Mineralölkonzerne im Visier, die derzeit von den hohen Spritpreisen profitieren.

sio/dpa/Reuters
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