Illegale Umgehungsstraße, ineffiziente Mülleimer So verschwendet der Staat Steuergeld

Bundestag in Berlin: Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr in seinem Schwarzbuch auf, wo der Staat Steuern verschwendet hat

Bundestag in Berlin: Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr in seinem Schwarzbuch auf, wo der Staat Steuern verschwendet hat

Foto: Omer Messinger/ Getty Images
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Schwarzbuch 2017: Wie der Staat Steuergeld verschwendet

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Ob "Pannen-Parkhaus", ein "High-Tech-Mülleimer" oder der "längste Schwarzbau" Deutschlands - der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. "Aber es sind Milliardenbeträge", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des aktuellen "Schwarzbuches" des Verbandes.

Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel.

In dem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen - durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein "skandalöses Beispiel" dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro.

mg/dpa
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