Weniger Gas aus Russland Bund bereitet offenbar Alarmstufe des Gas-Notfallplanes vor

Putin drosselt weiter die Gaslieferung nach Deutschland. Ein Notfallplan regelt das Vorgehen, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht. Ende März hatte Wirtschaftsminister Habeck die erste Stufe ausgerufen. Folgt in Kürze die nächste Stufe? Dann wird es teuer für Energiekunden.
Ruft er die nächste Stufe aus? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Dienstag beim Tag der Industrie zu Gast und kritisierte die von Russland erneut gedrosselten Gaslieferungen scharf

Ruft er die nächste Stufe aus? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am Dienstag beim Tag der Industrie zu Gast und kritisierte die von Russland erneut gedrosselten Gaslieferungen scharf

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Die Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung "Welt"  die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur am Dienstagabend in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Das Wirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Russland hatte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream zuletzt deutlich gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken. Die reduzierten Gaslieferungen sind laut Habeck ein "ökonomischer Angriff auf uns". Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Die Bundesnetzagentur befürchtet eine unzureichende Gasversorgung im Winter. "Stand heute haben wir ein Problem", sagte Behördenchef Klaus Müller am Rande einer Energiekonferenz in Essen.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten - um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.

Alarmstufe könnte schon in zehn Tagen in Kraft treten

Die "Welt" berichtete, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge. Wirtschaftsstaatssekretär Graichen habe mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nicht öffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen."

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Die zweite Stufe wäre die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt - der Markt sei aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, der Staat muss einschreiten - um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen - das sind etwa private Haushalte.

rei/DPA
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