Gesetzentwurf Künftiges Bürgergeld soll 502 Euro betragen

Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld wird nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisher geltende Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden.
Neue Berechnung: Zuschlag für die zu erwartende Inflation miteinbezogen

Neue Berechnung: Zuschlag für die zu erwartende Inflation miteinbezogen

Foto: IMAGO/Felix Schlikis / IMAGO/Lobeca

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge den Regelsatz für das künftige Bürgergeld auf 502 Euro festlegen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Damit würden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht. Bei der Berechnung sollen die Hartz-IV-Regelsätze – wie vom Koalitionsausschuss beschlossen – auch an die Inflation angepasst werden.

Im ersten Schritt werden die Regelsätze mithilfe eines Mischindexes bestimmt, der zu 30 Prozent die Entwicklung bei den Löhnen und zu 70 Prozent die Preisentwicklung berücksichtigt. Dabei wird auf die Daten aus dem zweiten Quartal des Vorvorjahres und aus dem ersten Quartal des Vorjahres geblickt. Würde man die Erhöhung allein nach diesem Mechanismus berechnen, dann würde der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von 449 Euro nur auf 469 Euro erhöht.

In einem zweiten Schritt wird nun jedoch auch ein Zuschlag für die zu erwartende künftige Inflation einbezogen. Dies geschieht auf Grundlage einer Prognose mithilfe der aktuellsten verfügbaren statistischen Daten. Dadurch kommt die stärkere Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene auf 502 Euro zustande, ein Plus von 53 Euro im Vergleich zum bisherigen Regelsatz.

Im Gesetzentwurf sind laut RND darüber hinaus Erhöhungen für weitere Gruppen aufgeführt: Für volljährige Partner soll es künftig einen Regelsatz von 451 Euro geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sind es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die geplanten neuen Beträge auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies zugleich jedoch auf die noch laufende Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Koalition der deutschen Bundesregierung.

hr/reuters, dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.