Samstag, 25. Januar 2020

Finanzierung der Grundrente Scholz plant Alleingang bei Börsensteuer

Finanzminister Olaf Scholz will sich an Großbritannien und Frankreich orientieren
Hannibal Hanschke/ REUTERS
Finanzminister Olaf Scholz will sich an Großbritannien und Frankreich orientieren

Bislang wollte Deutschland die Besteuerung von Aktienkäufen nur gemeinsam mit anderen Staaten angehen. Weil Olaf Scholz nun aber Geld für die Grundrente braucht, denkt der Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen um.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach Informationen des SPIEGEL entschlossen, die Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. "Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen", sagt ein enger Mitarbeiter von Scholz, der namentlich nicht genannt werden will.

Seit Jahren wird um eine neue Verkehrssteuer auf börsliche und außerbörsliche Umsätze gerungen. Bislang machten Scholz und seine Vorgänger deren Einführung davon abhängig, dass auch andere Länder mitziehen. Zehn europäische Staaten verhandeln zurzeit über ein gemeinsames abgespecktes Konzept.

Bei dem möglichen Alleingang will sich Scholz an den Vorbildern Frankreich und Großbritannien orientieren. In beiden Ländern gibt es bereits eine Steuer auf Aktienkäufe. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums erwarten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. 500 Millionen Euro davon sollen nach Scholz' Vorstellung zur Finanzierung der Grundrente beitragen.

Eine Gefahr für den Finanzstandort Deutschland sieht Scholz nicht. Wenn die Steuer für London und Paris verkraftbar sei, müsse auch Deutschland sie nicht fürchten.

DER SPIEGEL, soc

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