Ramelow regiert in Thüringen Hier lacht der erste Ministerpräsident der Linkspartei

Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Mit 46 von 90 gültigen Stimmen ist Bodo Ramelow am Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Er ist der erste Politiker der Linkspartei, der ein Bundesland führt.
Erster Ministerpräsident der Linken: Bodo Ramelow im Erfurter Landtag

Erster Ministerpräsident der Linken: Bodo Ramelow im Erfurter Landtag

Foto: DPA

Erfurt - Bodo Ramelow ist der bundesweit erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der 58-Jährige wurde am Freitag im thüringischen Landtag im zweiten Wahlgang mit 46 Stimmen gewählt. Dies ist genau die Stimmenzahl, über die das künftige Regierungsbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen verfügt. Im ersten Wahlgang hatte dem gebürtigen Niedersachsen eine Stimme gefehlt. In seiner Antrittsrede bat Ramelow alle Stasi-Opfer um Entschuldigung. Ihnen sei großes Unrecht durch eine der Parteien widerfahren, die zu den Quellen seiner Linkspartei zähle.

An einen persönlichen Freund, der in einem Stasi-Gefängnis gesessen hatte, auf der Zuschauertribüne gewandt sagte Ramelow: "Dir und all Deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung übermitteln." Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir brauchen im 25. Jahr der friedlichen Revolution die Räume, um miteinander ins Gespräch zu kommen." Die Opposition aus CDU und AfD rief er zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf.

Keine Auswirkungen auf Machtverhältnisse im Bundesrat

Im zweiten Wahlgang gab es neben den 46 Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen sowie je eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Die Opposition aus CDU und eurokritischer AfD hat 45 Stimmen. Da die Wahl geheim war, bleibt offen, ob die Stimmen alle aus dem rot-rot-grünen Lager kamen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde Ramelow von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vereidigt. Im Laufe des Tages sollten auch die Landesminister vereidigt werden.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl löst Ramelow damit die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ab, die fünf Jahre mit der SPD regiert hatte. Sie war 2009 erst im dritten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt worden.

SPD-Abgeordneter: Signal für den Bund

Das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene könnte auf lange Sicht ein Vorläufer für eine ähnliche Konstellation im Bund sein. Ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund lehnen Sozialdemokraten derzeit jedoch vor allem unter Verweis auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei kategorisch ab.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe erklärte jedoch: "Die neue Regierung in Thüringen ist wichtig für das Bundesland, aber auch ein Signal für den Bund." Das Regierungsbündnis beflügele die Phantasie: "Es gibt keinen Automatismus mehr, dass die CDU den Regierungschef stellen muss - weder in Thüringen noch im Bund." SPD und Grüne, vor allem aber die Linkspartei müssten daran arbeiten, dass Rot-Rot-Grün auch im Bund möglich werde, erklärte Schwabe, der auch Mitglied eines Netzwerkes aus Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen ist. Der kleine Kreis tagt unter dem Kürzel "r2g" - zweimal rot, einmal grün.

Für die Koalition aus Union und SPD im Bund ändert sich vorerst kaum etwas. Im Bundesrat verliert sie zwar vier Stimmen, auf die Schwarz-Rot unter der bisherigen CDU-SPD-Koalition im Land sicher zählen konnte. Allerdings hatte die Bundesregierung auch bisher in der Länderkammer keine eigene Mehrheit.

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