Mittwoch, 22. Januar 2020

BND und NSA "No-Spy-Abkommen" offenbar vor dem Aus

Grüner Ströbele: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung viel zu zaghaft Antworten einfordert"

Medienberichten zufolge droht das Geheimdienstabkommen zwischen dem BND und der NSA zu scheitern. Demnach soll das Ausspähen deutscher Politiker weitergehen. Der Grüne Hans-Christian Ströbele gibt der Bundesregierung eine Mitschuld.

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre geäußert. "Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", erklärte der Auslandsgeheimdienst. Er reagierte damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.

Dass es kein "No-Spy-Abkommen" zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.

Es liege in der Natur der Sache, "dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert", teilte der BND zu den Gesprächne mit den US-Behörden mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte über den Stand der Verhandlungen: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert."

ts/dpa-afx

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