Donnerstag, 14. November 2019

Elektronische Wertpapiere noch in diesem Jahr Berlin will Blockchain fördern - aber nicht Facebooks Libra

Kryptowährungsbörse Binance: Die Blockchain-Technologie bietet deutlich mehr Einsatzmöglichkeiten als den Handel mit Digitalwährungen

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegt, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In dem 42 Seiten starken Papier, das der dpa vorliegt, werden etliche neue Gesetze angekündigt, die der Blockchain-Technologie in der Verwaltung und im Finanzsektor in Deutschland zum Durchbruch verhelfen sollen.

Gleichzeitig stellt sich Bundesregierung gegen eines der ambitioniertesten Digitalprojekte auf Basis der Blockchain-Technologie, nämlich die geplante digitale Weltwährung Libra von Facebook Börsen-Chart zeigen. Der Konzern von Mark Zuckerberg plant schon für das kommende Jahr, eine eigene digitale Währung aufzulegen.

Die Libra soll durch harte Währungen und Staatsanleihen als "Stablecoin" gegen Wertschwankungen abgesichert werden. Ohne Facebook oder Libra beim Namen zu nennen, heißt es in dem Papier: "Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden."

Digitales Zentralbankgeld? Berlin im "Dialog mit der Bundesbank"

Gleichzeitig werde die Bundesregierung "den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten."

Facebook hatte im Juni das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt. Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. In der Anfangszeit soll das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden. Facebook will Libra allerdings ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel für alle Situationen machen. Die Pläne waren international auf Bedenken in der Politik gestoßen.

Recht für elektronische Wertpapiere öffnen

In dem Papier verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie. Sie soll demnach stärker im Finanzsektor verwendet werden: "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen." Noch im Jahr 2019 will die Große Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ausgabe von Blockchain-Anleihen möglich machen soll. Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle "nicht mehr uneingeschränkt gelten": Das bedeutet, dass Wertpapiere nicht mehr in Papierform hinterlegt werden müssen.

Digitale Bildung: "Die Deutschen sind noch nicht mündig genug"

Auch bei der Nutzung der Blockchain im Bereich digitale Identität könne Deutschland international eine führende Rolle übernehmen. Damit könnten Verbraucher beispielsweise den elektronischen Personalausweis leichter als bislang beim Log-in für sensible Anwendungen als zweiten Faktor (neben Passwort oder Fingerabdruck) verwenden.

la/dpa

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