Mittwoch, 1. April 2020

Konkurrenz zu Vattenfall Berlin will neues Stadtwerk gründen

Nebeneffekt der Stadtwerk-Gründung: Den Vattenfall-Gegnern wird Wind aus den Segeln genommen

Die Bewegung für eine Rückkehr der Stromversorger in kommunale Hand gewinnt an Schwung. Berlin hat die Gründung eines neuen Stadtwerks beschlossen. Die Opposition sieht darin aber einen Schachzug, um einen radikaleren Beschluss im Volksentscheid zu umgehen.

Berlin - Gegen die Stimmen der gesammelten Opposition hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Gründung eines Stadtwerks beschlossen. Es soll ausschließlich Ökostrom produzieren und verkaufen. Nach Ansicht der Opposition wollen SPD und CDU so dem Volksentscheid am 3. November den Wind aus den Segeln nehmen. Statt den Bürgern bei der Abstimmung eine Alternative vorzulegen, sei das Stadtwerk schnell vorher gegründet worden, sagten die Energieexperten von Linken und Grünen, Harald Wolf und Michael Schäfer, am Donnerstag im Parlament.

Wie zuvor in Hamburg droht Vattenfall Europe Börsen-Chart zeigen auch in Berlin ein Entzug der lukrativen Stromnetze durch die Bürger. In beiden Ländern hatte der schwedische Staatskonzern vor rund einem Jahrzehnt die örtlichen Versorger übernommen, ebenso wie die ostdeutschen Vereinigten Energiewerke und Lausitzer Braunkohle. Inzwischen stößt der Konzern aber auf harten öffentlichen Gegenwind. Mit dem Land Berlin verhandelt er bereits über eine Rückgabe des Anteils an den Wasserwerken. Hamburg hat bereits unter der schwarz-grünen Koalition ein eigenes Ökostromwerk neu gegründet.

Beim Volksentscheid könne es keine wahre Abstimmung geben, weil die Bürger über den Koalitionsentwurf nicht entscheiden dürften, sagte Wolf. "Sie hintergehen damit die Volkssouveränität", warf er der Koalition vor. "Wenn Sie eine Alternative haben, dann legen Sie sie zur Abstimmung vor - und zwar nicht hier zehn Tage vorher, sondern dem Volk", forderte auch Schäfer.

Opposition nimmt Senat die Leidenschaft fürs Stadtwerk nicht ab

Der CDU-Abgeordnete Michael Garmer dagegen betonte, die Forderungen des Volksentscheids seien entweder längst beschlossene Sache oder inhaltlich abzulehnen. Die Koalition gründe ein ökologisches Stadtwerk mit durchgerechnetem Wirtschaftsplan. "Ein Stadtwerk, das nicht ein Fass ohne Boden wird."

Für Kritik der Opposition sorgte, dass das Stadtwerk den Berliner Wasserbetrieben angegliedert werden soll. Damit fällt es in die Zuständigkeit von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Diese aber sei bekannt dafür, Stadtwerke abzulehnen, sagte Schäfer. "Das ist, als würde man die NSA zum Datenschutzbeauftragten machen." Noch seien die Wasserbetriebe nicht einmal zurückgekauft. Das könne zu Problemen führen. Der Piraten-Abgeordnete Pavel Mayer betonte: "Ich sehe nach wie vor nicht, dass beim Senat irgendwo Leidenschaft brennt für das Stadtwerk. Ich sehe nichtmal was glühen oder dampfen."

So wie es derzeit geplant ist, ist das Stadtwerk nach Ansicht der Opposition zu einem kümmerlichen Nischendasein verurteilt. Es werde weniger Energie produzieren "als mancher Bauernhof in Bayern", sagte Schäfer. Wer ein starkes Stadtwerk wolle, müsse dem Volksentscheid zustimmen. Die bisher eingeplanten 1,5 Millionen Euro reichten bei weitem nicht, kritisierte Schäfer. Dem stimmte auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz zu: Die SPD werde bei den Schlussverhandlungen zum Haushalt mehr Geld fordern, versprach er.

Zuvor hatte die Opposition die Sitzung im Abgeordnetenhaus unterbrochen, weil sie die Geschäftsordnung verletzt sah. Der Gesetzentwurf zum Stadtwerk sei nicht ordnungsgemäß im Ausschuss abgestimmt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, betonte, er habe "Verständnis für die dramaturgische Zuspitzung" durch die Opposition, sehe aber nur taktische Gründe.

ak/dpa-afx

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