Berater-Bonanza in Berlin Ampel-Regierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Berater

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Unterstützung abgeschlossen. Die hohe Zahl der externen Berater trifft auf Kritik.
237,5 Millionen Euro: Das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser (51) geführte Innenministerium gab bisher am meisten Geld für externe Beratung aus

237,5 Millionen Euro: Das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser (51) geführte Innenministerium gab bisher am meisten Geld für externe Beratung aus

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags hervor, die der "Deutschen Presse-Agentur" vorliegt. Danach wurden vom Amtsantritt der Ampel-Regierung am 8. Dezember 2021 bis zum 31. Mai insgesamt 305 Verträge abgeschlossen, davon 80 im Wert von 237,5 Millionen Euro vom Innenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser (51) geführt wird.

Auf Platz zwei liegt das Verkehrsministerium mit 23 Verträgen über 6,8 Millionen Euro, die vor allem die Deutsche Bahn betreffen. Das Haus von FDP-Politiker Volker Wissing (52) weist allerdings darauf hin, dass die Angaben wegen der kurzen Frist für die Antwort nicht vollständig sind. Dahinter folgen das Finanzministerium von Christian Lindner (43, FDP) mit 17 Verträgen über 5,6 Millionen Euro und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (52, Grüne) mit 16 Verträgen über 4,8 Millionen Euro.

Tausende Mitarbeiter in den Ministerien

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei. Zudem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Befürworter versprechen sich dagegen neue Impulse durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (64) kritisierte die Beraterausgaben und sprach von einem "unverantwortlichen Umgang" mit Steuergeld. "Die Ampel-Minister müssen ihren Beamten offensichtlich misstrauen, ansonsten lassen sich die vielen neuen Berater-Verträge nicht erklären", sagte er. "Während den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, geben die Ampel-Parteien es mit vollen Händen aus."

Die nächsten vier Jahre, das sind sich die Experten nahezu einig, wird das Wachstum noch mal anziehen: "Ich würde mich wirklich nicht wundern, sollten sich die Summen, die Bund, Länder und Kommunen für Berater ausgeben, bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf gut fünf Milliarden erhöhen", sagt Thomas Deelmann, Professor für Management und Organisation an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln: "Allein die Ausgaben des Bundes dürften sich in diesem Zeitraum noch einmal mehr als verdoppeln." 

Der Boom der Berater ist auch eine Folge staatlicher Mangelwirtschaft. Schon heute ist klar, dass die personellen Kapazitäten weder auf Bundes- und Landesebene noch in den Kommunen ausreichen werden, um die ambitionierten Pläne des rot-gelb-grünen Regierungspakts zu verwirklichen. 400.000 Stellen hat der Staat seit der Jahrtausendwende gestrichen, ohne dass dabei, wie etwa durch die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Unternehmen, größere Produktivitätsfortschritte erzielt worden wären.

mje/dpa-afpx