Spritpreis-Explosion Habeck will Ölkonzerne schärfer überwachen

Sinkt der Ölpreis, gilt das noch lange nicht für die Spritpreise. Ausgestattet mit mehr Macht soll das Kartellamt nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck künftig nicht nur die 15.000 Tankstellen, sondern auch Raffinerien und Händler besser überwachen können.
Stabil über zwei Euro: Die Preise für Benzin und Diesel bleiben hoch, auch wenn der Ölpreis fällt

Stabil über zwei Euro: Die Preise für Benzin und Diesel bleiben hoch, auch wenn der Ölpreis fällt

Foto: Sina Schuldt / dpa

Der Ölpreis sinkt, doch an den Tankstellen haussieren die Preise weiter. Als sich am Montag zum Beispiel die Nordseesorte Brent um fast zehn Dollar auf rund 111 Dollar das Fass (159 Liter) verbilligte, hätten auch Autofahrer gern von dem Preissturz profitiert. Dem war nicht so. Der Spritpreis hat sich, so scheint es fast, in der Ukraine-Krise zusehends vom Ölpreis abgekoppelt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) hatte bereits vergangene Woche seinen Missmut darüber bekundet:

"Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen", hatte der Minister erklärt .

Jetzt lässt Habeck den Worten Taten folgen und will über ein neues Gesetz das Bundeskartellamt mit mehr Macht ausstatten, um die Preisentwicklung besser analysieren und bei missbräuchlichem Verhalten gegebenenfalls auch einschreiten zu können, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"  ("FAZ"). Dafür habe Habecks Ministerium einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Kabinettsabstimmung gegeben, heißt es in dem Bericht.

Kartellamt kann auch mit Razzien gegen die Ölbranche vorgehen

Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe soll demnach künftig nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen beobachten, sondern auch die Raffinerien und den Großhandel mit Kraftstoffen. Die Transparenzstelle könne damit künftig die gesamte Wertschöpfungskette untersuchen, von der Beschaffung des Rohöls über die Verarbeitung in den Raffinerien bis hin zum Groß- und Einzelhandel. Von "umfangreichen Ermittlungsbefugnissen" sei in Kreisen des Ministeriums die Rede, berichtet die Zeitung. Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden.

Das Kartellamt soll demnach von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette Auskünfte verlangen, Geschäftsunterlagen einsehen und wenn nötig auch Durchsuchungen anordnen können. "Ziel ist ein klarer und gestärkter Wettbewerbsrahmen, der das Funktionieren der Märkte gewährleistet", heißt es laut dem Bericht in der Einleitung zum Gesetzentwurf.

Neben dem Einbeziehen von Raffinerien und dem Großhandel sieht der Entwurf demnach auch vor, dass die Tankstellen dem Kartellamt neben Preis – künftig auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen melden müssen. Der damit verbundene Aufwand für die Unternehmen sei "begrenzt und insgesamt verhältnismäßig". In Härtefällen solle eine Befreiung von der Meldepflicht möglich sein.

Tankstellen sollen künftig auch Mengendaten nennen

Zuletzt meldeten laut "FAZ" rund 15.000 Tankstellen in Deutschland Preisdaten an die Markttransparenzstelle. Habeck wolle zudem die verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Energiewirtschaft verlängern und auf die Anbieter von Fernwärme erweitern.

In ihrem Koalitionsausschuss hatten SPD, Grüne und FDP vergangene Woche vereinbart, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit sinkende Rohstoffpreise "rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben" werden.

"Wir werden deshalb als einen ersten Schritt ohne Verzögerung die Voraussetzungen im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schaffen, damit das Bundeskartellamt in Zukunft seine Analysen nicht nur auf Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern auch auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften durchführen kann", kündigten die Ampel-Koalitionäre an.

Die Bundesregierung werde außerdem – auch gemeinsam mit den EU-Partnern – "alle Möglichkeiten prüfen, wie Marktüberwachung oder Marktregulierung gestärkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können".

rei/AFP