Hohe Energiepreise Spritpreis, Heizkosten, Strom – Regierung will gegensteuern und Bürger entlasten

Angesichts steigender Heizkosten und zwei Euro für den Liter Kraftstoff im Schnitt will die Bundesregierung nun gegensteuern. Öl-Bohrungen in der Nordsee, Zuschuss zu Spritkosten, Tempolimit - derzeit sind diverse Vorschläge im Gespräch. Abgestimmt wirkt das nicht.
Tanken wird zum Luxus: Die Spritpreise können sich viele Menschen mittlerweile kaum noch leisten

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Foto: Wolfram Steinberg / dpa

Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) hatte zwar am Sonntag eine Senkung auf der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abgelehnt. Laut "Bild" plant der Bundesfinanzminister jetzt aber doch konkrete Hilfen für Auto- und Lkw-Fahrer. Sie sollen einen Rabatt auf den Benzinpreis bekommen, um die Ausgaben je Liter Kraftstoff auf unter zwei Euro drücken. Die genaue Höhe des Rabatts sei noch offen, schreibt die Zeitung. Er könne bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise aber auch darüber.

Nun bringt das vom Robert Habeck (52, Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium ein Tempolimit ins Spiel. "Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (52, Grüne). "In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird." Die zusätzlichen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter seien aber überschaubar. "Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit."

"Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee"

Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne)

Die Grünen fordern seit Langem eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Im Koalitionsvertrag war dies aber vor allem auf Drängen der FDP ausgeschlossen worden. Umgekehrt hatten die Grünen aus Umweltschutzgründen Bohrungen in der Nordsee abgelehnt. Lindner sagte dazu bereits am Sonntag dem "Tagesspiegel": "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen." Eine Förderung werde angesichts der gestiegenen Preise wirtschaftlicher. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen".

Der Verband "Zukunft Gas" hatte ebenfalls bereits zusätzliche Förderung in Deutschland ins Spiel gebracht. Hier gebe es ein Potenzial von 20 Prozent. Allerdings beträgt die deutsche Förderung derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs. Mehr als die Hälfte des Bedarfs wird aus Russland importiert. Beim Öl ist es knapp die Hälfte.

FDP-Benzinpreis-Vorstoß offenbar mit Habeck nicht abgesprochen

Tatsächlich hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und nachfolgende Sanktionen den Preis für Rohöl und damit auch für Kraftstoffe weiter in die Höhe getrieben. Die Bundesregierung will Unternehmen und Verbraucher in dieser Lage verstärkt entlasten. So kündigte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) Erleichterungen bei Strom, Wärme und Mobilität an - nannte aber keine Details.

Ein entsprechendes Paket müsse immer alle Energieformen in den Blick nehmen, mit Effizienzmaßnahmen kombiniert werden und einen Anreiz setzen, weniger Energie zu verbrauchen. Lindners Vorstoß für einen Diesel- und Benzinpreiszuschuss scheint indes nicht mit Habeck abgesprochen zu sein: Seine Kriterien seien bei dem Lindner-Vorschlag noch nicht abgebildet. Das könne man noch besser machen, kommentierte Habeck nur knapp.

Erneut erteilte Habeck einem sofortigen Importstopp aus russischen Gas und Öl eine Absage. Sollte der Schalter sofort umgelegt werden, würde es zu Lieferunterbrechungen, Armut und Massenarbeitslosigkeit kommen. Deswegen hätte ein sofortiger Ausstieg Folgen: "Es würde deutlich teurer werden", sagte der am Sonntagabend in der ARD. Vor allem beim Heizen würden viele Verbraucher extrem hohe Rechnungen bekommen.

rei/DPA/Reuters