Dienstag, 17. September 2019

CDU/CSU dank Kanzlerin bei 43 Prozent Merkel will offenbar vierte Amtszeit

Vierte Amtszeit? Angela Merkel könnte in die Annalen der deutschen Politikgeschichte eingehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine vierte Amtszeit an. Es gebe bereits konkrete Planungen für die Kampagne der Union zur Bundestagswahl 2017, berichtet der "Spiegel". Einer jüngsten Umfrage zufolge kann die Union sogar wieder auf eine absolute Mehrheit hoffen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der SPD mit Blick auf die nächste Wahl vor, sie habe "den Kampf schon quasi aufgegeben".

Merkel besprach laut "Spiegel" bei einem Strategietreffen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler, wer für die Kampagne der Union in gut eineinhalb Jahren zuständig sein solle. Demnach plant die CDU-Spitze keine externe Wahlkampfzentrale, sondern will die Kampagne vom Konrad-Adenauer-Haus aus führen. Auch mit CSU-Chef Horst Seehofer habe die CDU-Vorsitzende vor einigen Wochen strategische Fragen des Wahlkampfs diskutiert.

Seehofer hatte sich kürzlich für eine erneute Kandidatur Merkels stark gemacht. "Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin", sagte er Mitte Juli in einem Interview. Ende 2014 hatte der bayerische Ministerpräsident zudem auf einem CSU-Parteitag die absolute Mehrheit als Ziel der Union für die Bundestagswahl 2017 ausgegeben.

Merkel sei diesbezüglich skeptisch, berichtete der "Spiegel". Doch die Union hat derzeit einen guten Lauf: Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, kämen CDU und CSU laut einer aktuellen Emnid-Umfrage zusammen auf 43 Prozent der Stimmen.

Union aktuell bei 43 Prozent der Stimmen - Hoffnung auf absolute Mehrheit

Erstmals seit Juni 2005 wären sie damit genauso stark wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und stünden damit vor einer absoluten Mehrheit. Die SPD kommt aktuell unverändert auf 24 Prozent und die Grünen erneut auf 10 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Prozentpunkt. Nicht in den Bundestag einziehen würden die FDP, für die sich 4 Prozent aussprachen und die AfD mit 3 Prozent.

Das Ergebnis der Union geht nach dem Urteil von Experten, die Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" befragte, fast ausschließlich auf das große Ansehen von Kanzlerin zurück. "Ihre Spitzenwerte hat die Union in erster Linie der Kanzlerin zu verdanken", sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

Merkel seit November 2005 Kanzlerin

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Bericht über eine erneute Kandidatur Merkels als "Spekulation". Die Kanzlerin werde "dann entscheiden, wenn sie es für richtig hält", sagte er der "Bild" (Montagausgabe).

Die 61-Jährige ist seit November 2005 Bundeskanzlerin. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent erzielt, die SPD erreichte nur 25,7 Prozent. Eine neue Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab eine Zustimmung von 43 Prozent für die CDU/CSU. Die SPD lag bei 24 Prozent, die Grünen erreichten zehn und die Linke neun Prozent. Damit kamen diese drei Parteien zusammen wie die Union auf 43 Prozent.

Grünen-Chef Özdemir kritisierte am Wochenende im ZDF-"Sommerinterview" die Debatte in der SPD über einen eigenen Kanzlerkandidaten. Es sei "sehr bedauerlich, dass die SPD da offensichtlich die Flinte ins Korn wirft", sagte er.

Bundestagswahl 2017 - in der SPD rumort es gewaltig

Zuvor hatten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Aufruhr gesorgt. Albig hatte gesagt, die SPD müsse sich überlegen, ob sie 2017 angesichts der Beliebtheit Merkels überhaupt einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstelle. Das Wahlziel könne auch lauten, erneut an der Regierung beteiligt zu sein. Steinbrück sagte kürzlich: "Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über 30 Prozent zu kommen".

Der designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte in der "Welt am Sonntag", die SPD habe sich "in vielerlei Hinsicht in die Gefangenschaft der Union begeben". Wenn sie so weitermache, werde man ihre Kanzlerkandidaten nicht mehr ernst nehmen. Bartsch schlug der SPD vor, "das Amt des Parteivorsitzenden vom Amt des Vizekanzlers" zu trennen. Derzeit hat Sigmar Gabriel beide Posten inne.

rei/afp/dpa/reuters

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