Dehoga erwartet Klagen Hotelgewerbe kritisiert Beherbergungsverbot scharf

Viele Städte liegen über dem Corona-Warnwert von 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen. Für Reisende aus diesen Orten gilt in vielen Bundesländern ein Beherbergungsverbot. Die Hoteliers schlagen Alarm, Klagen gegen das Verbot gelten als wahrscheinlich.
Hotel nahe Hamburger Hauptbahnhof: Lässt sich ein Beherbergungsverbot kontrollieren?

Hotel nahe Hamburger Hauptbahnhof: Lässt sich ein Beherbergungsverbot kontrollieren?

Foto: Jonas Klüter / DPA

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Coronavirus-Risikogebieten. Insbesondere beim Übernachtungsverbot gebe es erhebliche rechtliche Bedenken, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Hartges warf die Frage auf, ob die Maßnahme "geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn" sei. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte sie. Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Zuletzt hatte es daran wachsende Kritik gegeben.

Hartges bezeichnete es als "ganz bitter, dass pünktlich zur Herbstsaison Beschränkungen erlassen wurden". Unterstützung erhielt sie von FDP-Chef Christian Lindner (41). "Die Einschränkung von Freizügigkeit und das Beherbergungsverbot sind zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und unnötig", sagte er. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) sprach sich dafür aus, das Beherbergungsverbot zurückzunehmen. "Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders."

Kanzleramtsminister Helge Braun (47,CDU) hatte die Beherbergungsverbote am Sonntag hingegen als "Notfallmaßnahme" verteidigt. Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagte Braun am Sonntag in der ARD. "Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein."

Weniger Corona-Virusneuinfektionen am Montagmorgen

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen 2467 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Vortag hatte der Wert noch bei 3483 gelegen, nachdem am Samstagmorgen 4721 Neuinfektionen gemeldet worden waren. Erfahrungsgemäß liegen die erfassten Zahlen an Sonntagen und Montagen meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI weitergeben. Am vergangenen Montag waren 1382 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet worden.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 325.331 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 12.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9621. Das waren sechs mehr als am Vortag. Nach Schätzungen des RKI gibt es 276.900 Genesene.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Sonntag bei 1,40 (Vortag: 1,42). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel 1,4 weitere Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

München und Stuttgart erneut über Corona-Warnwert

Die Stadt München hat in der Corona-Pandemie erneut die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Wie aus den Angaben des Robert Koch-Instituts vom Montagmorgen hervorgeht, liegt der Wert bei 50,6 (Datenstand 12.10., 0.00 Uhr). Auch die Landkreise Regen und Fürstenfeldbruck sowie die Städte Memmingen und Rosenheim in Bayern übersteigen derzeit den kritischen Wert.

München hatte bereits wie zahlreiche andere Großstädte in Deutschland den Corona-Warnwert überschritten und in der Folge verschärfte Corona-Regeln umgesetzt. Der Stadt zufolge bleiben bis einschließlich Donnerstag Treffen im privaten und öffentlichen Raum sowie in der Gastronomie nur in Gruppen von maximal zehn Personen gestattet. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wie Hochzeiten oder Geburtstagen, gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Im Zuge der Verschärfung war auch der Alkoholkonsum eingeschränkt worden.

In Stuttgart lag der viel beachtetet Wert am Sonntag bei 55,8. Stuttgarts Stadtverwaltung zieht angesichts der Lage die Notbremse: am Mittwoch treten strenge Regeln in Kraft: So wird etwa in der Innenstadt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Der Verkauf von Alkohol soll auf bestimmten Plätzen ab 21 Uhr, der Konsum ab 23 Uhr verboten werden. Diese Beschränkungen gelten laut Stadt für zunächst zwei Wochen. Bei privaten Feiern sind demnächst nur noch zehn Teilnehmer erlaubt, in öffentlichen und angemieteten Räumen dann 25, teilte ein Sprecher des Stadt mit. Illegale Party sollen durch mehr Kontrollen verhindert werden.

rei/afp/dpa
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