Dienstag, 15. Oktober 2019

Verband kontert "Industriestrategie" Industrie blamiert Minister Altmaier mit Gegenstrategie

Feste druff: BDI-Präsident Dieter Kempf.
Britta Pedersen/dpa
Feste druff: BDI-Präsident Dieter Kempf.

Es war ein riskanter Alleingang von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Ohne seine Fachebene zu beteiligen oder die Wirtschaftsverbände zu konsultieren, stellte er Anfang Februar eine Strategie zur nationalen Industriepolitik 2030 vor.

Dabei hat es Altmaiers Manifest in sich: Der Bund solle selbst als Unternehmer und Investor auftreten, sich an deutschen Firmen beteiligen, die andernfalls von ausländischen Investoren aufgekauft werden könnten. Auch als möglichen Gründer von "nationalen und europäischen Champions" sieht Altmaier den Staat - ähnlich wie beim Luftfahrtkonzern Airbus, nun aber für die Produktion von Batteriezellen oder im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Altmaier behauptet, sein Manifest sei ein Vorschlag zur Diskussion über seine Thesen. Doch damit hält sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gar nicht erst auf - stattdessen legen die Lobbyisten dem Minister einen Gegenentwurf auf den Tisch.

Das 31-seitige Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, umfasst 136 Einzelpunkte dazu, was die Industrie an dem Manifest Altmaiers kritisiert oder anders machen würde. "Der Entwurf der Industriestrategie wird den Perspektiven des industriellen Mittelstandes inklusive der forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht gerecht", schreiben die Autoren des BDI.

Eine zentrale Forderung Altmaiers weist der Verband explizit zurück. Man sehe "die explizite politische Förderung von Europäischen Champions kritisch". Deutschland solle nicht den Protektionismus und die strategische Übernahmepolitik anderer Länder kopieren, sondern "die marktwirtschaftlichen Errungenschaften Europas" verteidigen, fordert der BDI. Die staatliche Investitionskontrolle dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden, so die Verbandsvertreter. "Eine Ausweitung der nationalen Sicherheit auf den Schutz von Schlüsseltechnologien lehnen wir ab." Gleiches gilt für Altmaiers Plan, dass der Staat sich an Unternehmen beteiligt, die von fremden Investoren weggekauft werden sollen. Dies sei "angesichts existierender marktkonformer Instrumente nicht notwendig".

Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung

Der BDI nutzt die Kritik an Altmaier dazu, ein ganzes Kompendium von Maßnahmen zu präsentieren - als wirtschaftspolitische Handlungsempfehlung für die Bundesregierung. Die vorgeschlagenen Instrumentarien sollen nicht nur dazu dienen, der immer härteren Konkurrenz aus den USA von Internetplattformen oder staatlich gelenkten Firmen aus China zu widerstehen. Es geht auch darum, die Wirtschaft zu stärken und Belastungen etwa durch Klimaschutz abzufedern.

Dazu fordert der BDI, das Beihilfe- und Wettbewerbsrecht zu modernisieren, um "die marktwirtschaftlichen Errungenschaften Europas zu verteidigen", wie es in dem Papier heißt. Die EU solle einen "stärkeren Fokus auf Investition- und Innovationsförderung" legen. "Politische Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht zu Lasten der Standortbedingungen für Unternehmensinvestitionen gehen", fordern die Autoren.

Das Papier will der BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag überreichen. Kempf ist ebenso wie weitere Verbandsvertreter, Ökonomen und Unternehmer ins Wirtschaftsministerium zu Altmaiers "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" eingeladen.

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