Wegen Coronavirus Bayern ruft Katastrophenfall aus und stoppt Schuldenbremse

Die Coronavirus-Krise nimmt in Bayern immer dramatischere Formen an. Die Wirtschaft soll mit Milliarden am Leben gehalten werden. Das öffentliche Leben kommt beinahe zum Stillstand.
München: Leere gedeckte Tische stehen um die Mittagszeit vor einem Restaurant nahe der Frauenkirche

München: Leere gedeckte Tische stehen um die Mittagszeit vor einem Restaurant nahe der Frauenkirche

Foto: Peter Kneffel/dpa

Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Coronavirus-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München mit. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. In Bayern gelte ab sofort der Katastrophenfall. Seit Montag sind alle Schulen und Kindergärten im Freistaat geschlossen. "Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten", betonte Söder.

Darüber hinaus weitet der Freistaat die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus weiter aus. Auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Dienstag werden Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen, ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind.

Öffnungszeiten für Supermärkte ausgeweitet

Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22.00 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet haben. Speiselokale sollen zudem nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr öffnen dürfen. In Innenbereichen soll es Mindestabstände zwischen den Gästen geben.

Als Reaktion auf das sich ausbreitende Coronavirus hatte Söder am Sonntagabend die Ausrufung des Katastrophenfalls im Freistaat angekündigt. Man werde das tun, weil man eine einheitliche Strategie unter einer einheitlichen Führung brauche, sagte er im BR Fernsehen. "Die Herausforderung wächst täglich, also müssen wir konsequent, aber angemessen reagieren."

Ausgangssperren soll es in Bayern zunächst nicht geben. "Das ist derzeit nicht geplant", sagte Söder. Er appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle.

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern seit Tagen rasch zu. Bis Sonntagmittag meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 886 Fälle.

Zehn Milliarden Euro Schutzschirm für Unternehmen

Die bayerische Staatsregierung will einen "Schutzschirm" bis zu zehn Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen, die von den Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen sind. "Wir lassen niemanden allein", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Der Freistaat werde ein Sondervermögen vor allem für den Mittelstand einrichten. Die staatliche Förderbank LfA könne zusätzliche Ausfallbürgschaften für Bankkredite von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Wenn ein Kredit ausfällt, steht der Staat bis zu 80 Prozent dafür gerade", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Über einen "Bayernfonds" könne sich der Staat auch an Unternehmen direkt beteiligen, die sonst in die Insolvenz zu rutschen drohten, sagte Söder. Kleine Firmen bis zu 250 Mitarbeiter könnten über einen Härtefallfonds sofort zwischen 5000 und 30.000 Euro bekommen, sagte Aiwanger.

la/dpa
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