Regierungsparteien verhandelten bis in die Nacht Baukindergeld soll auch für eine Villa fließen

Das Spitzentreffen der Großen Koalition ist am frühen Mittwochmorgen nach fast vierstündigen Beratungen zu Ende gegangen. Zumindest beim Baukindergeld haben SPD und Unionsparteien einen Kompromiss gefunden. Es soll auch fließen, wenn die Wohnfläche mehr als 120 Quadratmeter beträgt.
Beim Baukindergeld soll es für den Bezug jetzt doch keine Wohnflächen-Obergrenze geben

Beim Baukindergeld soll es für den Bezug jetzt doch keine Wohnflächen-Obergrenze geben

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen."

Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", so Kauder.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest.

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Kauder hatte vor Tagen gewarnt, den Bezug an eine maximale Wohnflächengröße zu koppeln, würde nicht nur mehr Bürokratie bedeuten, sondern auch Familien in ländlichen Regionen benachteiligen, da dort der Grund und Boden günstiger sei. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Begrenzung der Wohnfläche abgelehnt.

Im unionsinternen Asylstreit haben die Koalitionäre bei ihrem nächtlichen Treffen hingegen keine Einigung erzielt. "Das war an diesem Abend auch nicht zu erwarten", sagte Kauder. Man werde den EU-Gipfel und die Bewertung durch die Parteigremien von CSU und CDU am Sonntag abwarten.

rei/dpa
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