Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied (62), hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. „Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen“, stellte sich Rukwied am Sonntag in der „Rheinischen Post“ erneut gegen die dabei von der Regierung geplanten schrittweisen Subventionskürzungen. „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, sagte er weiter.

Rukwied wies darauf hin, dass die Haushaltsgesetze für 2024, in denen die Kürzung enthalten ist, noch nicht abschließend vom Bundestag beschlossen wurden. „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt“, sagte der Verbandspräsident. Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.“

Bundesweite Proteste

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Bundesweit behinderten sie mit ihren Traktoren den Verkehr. Das VW-Werk in Emden musste sogar die komplette Produktion einstellen. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst auch geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Einschnitte beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche demonstrierten am Samstag Tausende Menschen in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft. Das Motto der Kundgebung des Bündnisses „Wir haben es satt!“ lautete in diesem Jahr: „Gutes Essen braucht Zukunft“. An der Kundgebung beteiligten sich nach Veranstalter-Angaben etwa 8000 Menschen. Auch rund 50 Traktoren waren vor Ort.