Kontrolleur Schick zur Commerzbank "Es besteht Aufklärungspflicht seitens Herrn Blessing"

Lachen oder weinen? Martin Blessing muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen, seine Bank habe Steuerhinterziehern geholfen.

Lachen oder weinen? Martin Blessing muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen, seine Bank habe Steuerhinterziehern geholfen.

Foto: REUTERS

Ende Februar durchsuchten die Steuerfahnder die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt. Die teilstaatliche Bank - der Bund hält 17 Prozent - soll bis vor wenigen Monaten über ihre Luxemburger Tochter Kunden geholfen haben, Briefkastenfirmen in Panama zu gründen, um dadurch Steuern zu hinterziehen. Nachdem der Vorstand erst von Altfällen sprach, die lange zurücklägen, räumte er wenig später ein, die Praxis reiche bis an die Gegenwart heran.

Das war es dann aber auch schon. Personelle Konsequenzen forderte auch der Bund nicht, der zwei Aufsichtsratsmitglieder stellt.

Manager-magazin.de hat Gerhard Schick  zu möglichen Konsequenzen befragt. Schick, 42, ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Finanzmarktgremium ("SoFFin-Gremium"), das die Bank-Beteiligungen des Bundes überwacht.

MM: Herr Schick, die Commerzbank hat offenbar Kunden geholfen, über Briefkastenfirmen in Panama Steuern zu hinterziehen und so ihrem Großaktionär Bund zu schaden. Den aber scheint das nicht zu interessieren, jedenfalls ist nichts aus Berlin zu hören. Wieso?

Schick: Die Bundesregierung will eindeutig nicht in die Verantwortung für die Geschäftspolitik hineingezogen werden. Das war schon unter Finanzminister Peer Steinbrück so und ist unter Wolfgang Schäuble nicht anders. Berlin hält sich aus der konkreten Verantwortung heraus und lässt die Bank machen, was sie will.

MM: Dabei vertreten mit Münchener-Rück-CEO Nikolaus von Bomhard und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zwei Schwergewichte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat.

Schick: Schon, aber das Finanzministerium tut trotzdem alles dafür, als hätte es mit seinen Interessenvertretern im Aufsichtsrat nichts zu tun. Das ist falsch. Der Bund kann nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an und erst dann aufwachen, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Dabei ist egal, ob das, was die Commerzbank gemacht hat, illegal ist oder nicht. Die Panama-Affäre schadet den Interessen des Eigentümers. Und das ist nun einmal der Steuerzahler, dank dessen Hilfe die Commerzbank überhaupt erst die Krise überlebt hat.

MM: Müssen Köpfe rollen?

Gerhard Schick

Gerhard Schick

Foto: Deutscher Bundestag

Schick: Noch ist schwer zu sagen, wer wann was gemacht und gewusst hat. Aber klar ist: Wenn die Bank auch noch lange nach der Teilverstaatlichung Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und bis 2015 Kunden mit Schwarzgeldkonten toleriert haben soll, dann ist der Vorstand verantwortlich.

MM: Also CEO Martin Blessing. Sie sind Mitglied im geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium, das die Bankbeteiligungen des Bundes überwacht. Da könnten Sie sich Blessing ja vorknöpfen, wenn er in Kürze kommt.

Schick: Das werden wir mit Sicherheit tun, für solche Fragen ist das Finanzmarktgremium da. Herr Blessing muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Es besteht Aufklärungspflicht seitens Herrn Blessing.

MM: Und was ist mit Klaus-Peter Müller? Der war ab 1990 Vorstand, ab 2001 CEO und ist seit 2008 Aufsichtsratschef, kann sich also nicht herausreden. Müller ist CDU-Mitglied und gilt als extrem gut vernetzt in der Politik. Schützt ihn das etwa?

Schick: Ich kann das nicht ausschließen. Es ist bemerkenswert, wie Unionspolitiker, die sich ständig über Steuerhinterziehung in Griechenland aufregen, merkwürdig still halten, wenn dem deutschen Fiskus Milliardenschäden durch Banken entstehen, sei es durch Cum-ex-Geschäfte oder jetzt durch die Panama-Geschäfte.

MM: Warum regt sich eigentlich keiner der anderen Commerzbank-Aktionäre auf?

Schick: Ich fürchte, denen ist das egal. Die tragen ja auch nicht den Schaden, sondern der Steuerzahler.

MM: Die Commerzbank muss wegen Sanktionsverstößen 1,5 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen, die zudem personelle Konsequenzen fordern. Der richtige Schritt?

Schick: Ja, ich halte es für absolut richtig, wenn Verantwortliche gehen müssen. Das ist in Deutschland viel zu selten der Fall. Hier kann nur Druck über die Öffentlichkeit dafür sorgen, dass so etwas geschieht, vor allem wenn gegen die Interessen des Steuerzahlers gearbeitet wurde. Wir brauchen in Europa zum Beispiel einen besseren Schutz für Whistleblower. Die schiere Masse an rechtlich problematischen Geschäften ist schließlich mehr als ein Zufall, sondern gehört ganz offensichtlich zum Geschäftsmodell von Banken.

MM: Welche Strafmöglichkeiten gibt es noch?

Schick: Zum Beispiel Lizenzentzug. Auch hier sind die US-Behörden viel konsequenter. Die sagen: Der Staat vergibt die Banklizenz und kann sie bei Verstößen auch wieder entziehen. Das muss als Ultima Ratio ganz klar im Raum stehen. Noch ist die Debatte hier sehr von Zurückhaltung geprägt, aber es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. In einer Marktwirtschaft müssen sich alle an die Regeln halten. Wenn wir dahin zurückwollen, muss es von staatlicher Seite den Anstoß dazu geben.