Einigung mit Industrie Staat will Elektroauto-Prämien verlängern

Schon vor dem Autogipfel am Dienstagabend haben sich Bundesregierung und Autokonzerne auf eine verlängerte Auszahlung der E-Prämien geeinigt. Nun soll bis 2025 Geld fließen. Eine zusätzliche Milliarde steht bereit.
Im Förderturm: Volkswagens Elektroauto ID.3 in der "Autostadt" am Wolfsburger Stammwerk.

Im Förderturm: Volkswagens Elektroauto ID.3 in der "Autostadt" am Wolfsburger Stammwerk.

Foto: Peter Steffen / dpa

Der Kauf von Elektro-Autos für eine klimafreundliche Verkehrswende soll länger und damit stärker gefördert werden als bisher geplant. Die zuletzt von der Regierung verdoppelte Kaufprämie für Elektro-Autos solle über 2021 hinaus bis 2025 greifen, sagten Regierungs- und Branchenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings werde sie ab 2022 in zwei Stufen gekürzt. Bei sogenannten Plug-in-Hybriden, die auch mit Benzin oder Diesel fahren, soll die Kürzung ab 2022 stärker ausfallen oder sogar ganz wegfallen. Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierung den Kreisen zufolge im Vorfeld des Autogipfels mit der Branche und verschiedenen Fachministern unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (66; CDU) verständigt.

Damit ist einer der zentralen Punkte offenbar schon vor Beginn des Gipfels an diesem Dienstag geklärt. Um 19 Uhr schalten sich Merkel, die Vorstandschefs der großen Autokonzerne, der Branchenverband VDA, Minister, Länderchefs sowei Gewerkschafter zu Autogipfel zusammen. Es soll dabei um die Fortsetzung der Kaufprämien, um Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Deutschland gehen.

Mit der Verlängerung der Elektroprämien soll der Verkauf der Elektroautos in Deutschland weiter angekurbelt werden. Die Innovationsprämie habe sich "als erfolgreiches Instrument zur Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen erwiesen", heißt es in einer Vorlage aus dem Kanzleramt für das Gespräch. Für die Fortsetzung der Maßnahme werde zusätzlich eine Milliarde Euro veranschlagt.

Im Sommer war die Prämie schon einmal ausgeweitet worden, nachdem die Industrie zuvor vergeblich eine klassische Abwrackprämie auch für Verbrenner gefordert hatte. Zusammen mit der Prämie der Hersteller werden E-Autos bis 40.000 Euro Kaufpreis derzeit mit 9000 Euro gefördert. Dies hat zu einem massiven Anstieg der Nachfrage geführt, die teilweise von den Produzenten nicht mehr bedient werden kann. Im Oktober wurden mit mehr als 32.000 Fahrzeugen dreimal so viele verkauft wie im Vorjahr.

Durch die Verlängerung über 2021 hinaus könnte sich der Käufer-Ansturm entzerren und bis 2025 verstetigen, so das Kalkül hinter der Verlängerung. Die Details wie die Kürzungen ab 2022 und die weitere Förderung der Plug-in-Hybride solle das Wirtschaftsministerium nach dem Autogipfel ausarbeiten, hieß es in Regierungskreisen. Das federführende Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu den Details äußern. Eine Sprecherin verwies aber auf Äußerungen von Ressortchef Peter Altmaier (62; CDU), der sich für eine Verlängerung der Extra-Prämie eingesetzt habe.

Unangetastet bleiben die Basisprämien, die von der Regierung ohnehin bis 2025 festgeschrieben sind. Sie betragen für E-Autos 3000 Euro und für Plug-in-Hybride 2250 Euro. Mit der gleichen Summe werden sie jeweils von Herstellern aufgestockt.

Abwrackprämie für Lkw kommt

Auch auf Druck der SPD wird es voraussichtlich zudem eine Abwrackprämie für ältere Lkw zugunsten moderner Euro-VI-Fahrzeuge geben. Hier geht es um Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro pro Laster. Das SPD-geführte Umweltministerium, das eher skeptisch war, werde hier wohl einlenken, sagten Regierungsvertreter. Die Branche leidet besonders stark unter der Corona-Krise. Die IG-Metall und die Betriebsräte, traditionelle SPD-Klientel, hatten sich hier stark für die Branche eingesetzt.

Wenig Chancen wird dagegen derzeit dem ebenfalls von der SPD geforderten Innovationsfonds  eingeräumt, auch "Zukunftsfonds Automobil" genannt. Hier sollten notleidende Betriebe, auch Zulieferer, in den nächsten beiden Jahren mit insgesamt einer Milliarde Euro im Strukturwandel hin zur Elektromobilität subventioniert werden. 

lhy/Reuters, dpa