Mittwoch, 26. Juni 2019

EU-Kommissar Oettinger Autobauern drohen Kartellbußen in Milliardenhöhe

EU-Kommissar Günther Oettinger (l.) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) testen «Augmented Reality»-Brillen

Dieselmanipulationen, Kartellvorwürfe - die deutsche Autoindustrie ist schwer angeschlagen. Ihr drohen durch Ermittlungen der EU-Kommission Milliardenstrafen, warnt Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Mit Sorge blicken deutsche Automanager nach Brüssel. Die EU-Kommission prüft derzeit Hinweise auf ein Autokartell, nachdem bekannt wurde, dass sich deutsche Hersteller bei Technikthemen abgesprochen haben. Finden sich Beweise, dass die Absprachen kartellrechtlich angreifbar sind, drohen den Konzernen aus Sicht von EU-Handelskommissar Günther Oettinger Strafen in Milliardenhöhe.

"In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann".

Volkswagen , Audi , Porsche, BMW und Daimler haben sich nach einem Bericht des SPIEGEL seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. VW und Daimler hatten den Wettbewerbsbehörden jeweils in einer Art Selbstanzeige mitgeteilt, dass sie möglicherweise kartellrechtlich relevante Absprachen getroffen haben. Auch die EU-Kommission informierten sie darüber. Die Konzerne erhoffen sich davon Straferleichterungen, sollten die Kartellbehörden Verstöße feststellen.

Keine Rücksicht auf große Namen

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jüngst Stellung zu den Vorwürfen gegen deutsche Auto-Vorzeigemarken genommen. Sie betonte, dass die Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt "Informationen erhalten habe, welche derzeit unter Federführung der Europäischen Kommission mit Priorität geprüft werden".

Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, "die den Unternehmen weh tun und abschrecken". Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. "Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden."

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. "Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will."

Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte der Haushaltskommissar: "Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln." Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren und stießen weniger Kohlendioxid aus.

Allerdings hatten Konzerne wie VW ihre Dieselmotoren manipuliert, um auf den Prüfständen bessere Stickoxid-Werte zu erreichen. Gegen mehrere Autokonzerne wird deshalb in Deutschland ermittelt.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst "Umstiegsprämien" für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW , für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

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