Abgas-Selbstverpflichtung gefordert Berlin erhöht (Abgas)Druck auf Autobauer

Nach Zweifeln am Schadstoffausstoß diverser Automodelle ringt die Branche um Vertrauen. Die Bundesregierung will die Hersteller nun in die Pflicht nehmen und nicht nur auf Regelverschärfungen der EU warten.
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Der Abgasskandal bei Volkswagen  und verdächtige Abgaswerte bei mehreren anderen Marken haben einiges angerichtet. Millionen Autofahrer sind verunsichert. Welchen Umweltversprechen können sie noch Glauben schenken? Die Politik ist aufgeschreckt und arbeitet an strengeren Kontrollen - zu spät, wie Kritiker monieren. Volkswagen und weitere Hersteller müssen Abgastechnik in Ordnung bringen oder zumindest Zweifel ausräumen.

Und sonst? Nicht nur Verbraucherschützer fordern von der stolzen Branche mehr eigenen Antrieb in der großen Vertrauenskrise. Jetzt erhöht auch die Bundesregierung den Druck.

Dobrindt erwartet mehr von den Autobauern

"Es ist das eine, dass der Gesetzgeber die Regeln ändert", sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das sei allerdings ein langwieriger europäischer Prozess. "Etwas anderes ist das, was die Autoindustrie tun kann". Und da erwarte er in puncto Abgas nun "ein deutlich offensiveres Vorgehen". Zudem ließen die bisherigen Regelungen zu viel Spielraum zu, den manche Hersteller auch sehr weit genutzt hätten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) argumentiert ähnlich. Die Branche solle ihre defensive Haltung ändern, machte er bereits Mitte Dezember im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich. Bisher beschreibe sie in Umweltfragen meistens zuerst Gefahren und gehe dann in den Abwehrkampf.

Was könnte Inhalt der Selbstverpflichtung sein?

Der Verkehrsminister will die Konzerne im neuen Jahr zu freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen drängen - und bringt dafür jetzt eine Selbstverpflichtung der Hersteller ins Spiel. Darin sollten sie zusagen, zulässige Spielräume bei den umstrittenen Abgasmessungen im Labor nicht mehr auszuschöpfen.

Außerdem könnte man eine Teststrecke für vergleichbare Messungen auf der Straße festlegen: zum Beispiel 100 Kilometer lang und mit Abschnitten inner- und außerorts. Die Ergebnisse sollten dann im Internet veröffentlicht werden.

Ist eine nationale Aktion sinnvoll?

Eine solche nationale Aktion könnte zumindest Hersteller einbinden, die neue Typen in Deutschland für den EU-Markt genehmigen lassen wollen. "Das würde verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen", sagt Dobrindt. Dass die jetzigen Regeln einigen Spielraum beinhalten, hat sich dabei schon gezeigt - beim geplanten "freiwilligen" Rückruf von 630.000 Fahrzeugen, bei denen Zweifel am Modus der Abgasreinigung aufgekommen waren. Ergebnis der Umrüstung beim ersten Modell, dem Geländewagen Macan von Porsche: Auf einmal soll die Abgasreinigung schon ab fünf Grad Außentemperatur voll arbeiten - statt ab 17 Grad.

Wie reagiert die Autoindustrie?

Konkret auf den Vorstoß des Ministers zur Selbstverpflichtung reagiert die Autoindustrienoch gar nicht. Sie warnt aber schon mal vorsorglich vor einer Verschärfung der Abgasregelungen. "Die Politik sollte diesen Weg begleiten, indem sie uns fordert, aber auch das internationale Umfeld im Blick behält", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann dem "Tagesspiegel". Europa habe bereits die strengsten CO2-Grenzwerte weltweit. "Die EU sollte mit Augenmaß agieren und die Regulierungsschraube nicht einseitig zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller überdrehen."

Wie geht es weiter?

Dobrindts Stoßrichtung ist klar: Die Autobranche soll sich nicht hinter der Politik verstecken und abwarten, bis schärfere Regeln in Kraft sind. Ob die Konzerne den öffentlichen Appell aufgreifen oder den Minister abprallen lassen, muss sich zeigen.

In der EU ist Dobrindt bisher nicht mit der Forderung durchgedrungen, die Ausnahmen vom generell verbotenen Abschalten der Ökofunktion enger zu fassen. Unabhängig davon bleibt auch die Rolle von Behörden und Politik im Visier. Im neuen Jahr muss Dobrindt im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen - im März dann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

rei mit dpa