Mittwoch, 8. April 2020

Bayern prescht vor Debatte um Ausgangssperren in Deutschland geht weiter

Ausgangssperre in Innsbruck: Auch Österreich tut alles, um die Kurve der Neuinfektionen abzuflachen
Expa / Erich Spiess / APA / DPA
Ausgangssperre in Innsbruck: Auch Österreich tut alles, um die Kurve der Neuinfektionen abzuflachen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben Bund und Länder umfangreiche Maßnahmen vereinbart. Eine Ausgangssperre wie in anderen Staaten sieht das Paket derzeit nicht vor. Sie wäre aber denkbar, falls die bisher beschlossenen Schritte sich als nicht ausreichend erweisen, um einen raschen Anstieg der Infektionen zu verhindern.

Bayern und das Saarland sind bereits vorgeprescht: Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in Bayern von Samstag an weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arzt- und Apothekenbesuche.

Solche Regelungen gibt es zum Beispiel in Frankreich oder Spanien. In Italien hat die Regierung inzwischen das Militär aufgerufen, die verhängten Ausgangssperren durchzusetzen.

"Ausgangssperren könnte man auf Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz stützen", sagt der Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth dazu. "Da das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage mittlerweile als hoch einschätzt, wäre das begründbar." Das Institut stufte die Gefährdungslage am Dienstag von "mäßig" auf "hoch".

Geldstrafen oder Freiheitsstrafen drohen

Das Wort "Ausgangssperre" kommt im Gesetz nicht vor, allerdings finden sich dort Regelungen, auf die sich die zuständigen Länderbehörden bei einer solchen Maßnahme stützen könnten. Der bayerische Landkreis Tirschenreuth benutzt das Wort in seiner Verfügung einer Ausgangssperre in der Stadt Mitterteich.

Welche Strafen beim Verstoß gegen Ausgangssperren drohen könnten, hängt von der Lesart des Infektionsschutzgesetzes ab. Dort steht zwar in Paragraf 28, die zuständige Behörde könne "Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind". Wer einer solchen verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt, müsste laut Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Diese Regelung umfasst aber eher vorübergehende als längerfristige Ausgangssperren, erläutert Rixen.

Allerdings ist in einem anderen Satz des gleichen Paragrafen auch eine allgemeinere Klausel enthalten, wonach "die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen" ergreifen könne, "soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist". Paragraf 28, Absatz 1, Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bezieht sich unter anderem - aber nicht ausschließlich - auf Maßnahmen wie Quarantäne für erkrankte oder positiv getestete Personen. Ein Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung auf dieser Grundlage - etwa zur Umsetzung einer längerfristigen Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkung - wäre eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wie Rixen erläutert.

la/dpa

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