Infektionsschutzgesetz Bundestag streitet über Notbremse

Die Opposition im Bundestag rebelliert gegen die Corona-Notbremse mit Ausgangssperren und weiteren Einschränkungen. Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigen das Gesetz. Die FDP droht mit Verfassungsbeschwerde.
Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin muss für die geplante bundesweite Notbremse von FDP, Linke, AFD und Grünen viel Kritik einstecken - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin muss für die geplante bundesweite Notbremse von FDP, Linke, AFD und Grünen viel Kritik einstecken - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) hat im Deutschen Bundestag eindringlich für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geworben. "Die Lage ist ernst und zwar sehr ernst", sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen, die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff." Um dagegen anzugehen, "müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln". Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (42) beanstandete erhebliche Einschränkungen der Freiheitsrechte. FDP-Chef Christian Lindner (42) mahnte, vor allem die vorgesehenen Ausgangssperren seien potenziell verfassungswidrig.

Die vom Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen bundeseinheitliche Regeln für die Umsetzung der Corona-Einschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. So soll in Landkreisen mit dieser Inzidenz automatisch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas schließen. Der Bundestag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung am Mittwoch beschließen. Der Bundesrat soll mit den Beratungen unmittelbar folgen, so dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Belegung von Intensivbetten dränge die Zeit: "Jeder Tag zählt", mahnte Merkel. "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache: die Sprache der Entschlossenheit."

Die letzten Beratungen in der Bund-Länder-Runde sei für sie eine "Zäsur" gewesen. Daher habe die Bundesregierung die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die Warnungen der Mediziner sagte sie: "Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?" Vize-Kanzler Olaf Scholz (62) sagte, die Politik habe die "verdammte Pflicht", jetzt schnell zu handeln. Deswegen müsse die bundesweite Corona-Notbremse bei Inzidenzen von über 100 verabschiedet werden.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es allerdings noch einige Hürden nehmen. Geplant ist, dass am kommenden Mittwoch nochmals im Bundestag darüber beraten wird. Am Donnerstag soll dann im Bundesrat darüber debattiert werden. Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Bis Montag, 26. April soll es dann in Kraft treten.

Ausgangssperren stoßen bei AfD, Linke und FDP auf heftige Kritik

"Sie misstrauen den Bürgern", warf die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel der Kanzlerin dagegen vor. "Sie misstrauen den Ländern." Ausgangsbeschränkungen seien völlig unverhältnismäßig. Im Freien gebe es so gut wie kein Ansteckungsrisiko, unabhängig von der Uhrzeit.

FDP-Chef Lindner betonte, Ausgangsbeschränkungen seien hochproblematisch. Die Regierung müsse verfassungsrechtliche Bedenken ernst nehmen. Seine Partei werde Vorschläge unterbreiten, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen. Werde auf die Bedenken nicht eingegangen, sehe sich seine Fraktion gezwungen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", drohte Lindner.

Auch die Linke will den Gesetzentwurf nicht mittragen. Trotz Warnungen Merkels sei drei Wochen lang nichts passiert, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nun komme die Regierung aber mit höchst problematischen Ausgangssperren. "Die Gefahr lauert in den Innenräumen."

Die Fraktionschefin der Grünen lehnte den Entwurf aus anderen Gründen ab. Katrin Göring-Eckardt (54) verwies auf rund 80.000 Tote in der Pandemie in Deutschland, die Notbremse komme zu spät, sie müsse schon ab einer niedrigeren Inzidenz greifen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) warnte in diesem Zusammenhang, ohne Ausgangssperren sei die dritte Welle nicht zu brechen. Dies hätten auch Erfahrungen im EU-Ausland gezeigt. Klar sei aber auch, dass die Ausgangseinschränkungen allenfalls eines von mehreren Mitteln seien.

RKI meldet fast 26.000 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Freitag binnen 24 Stunden 25.831 Neuinfektionen in Deutschland. Das waren 367 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrte bei 160,1. 247 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle auf 79.628. Insgesamt wurden bislang mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

rei/Reuters/DPA