Asylstreit spaltet Unionsparteien - was soll die Kanzlerin tun? Das raten PR-Profis Angela Merkel

Was tun? Angela Merkel und Horst Seehofer, Innenminister und einer ihrer Widersacher aus der CSU.

Was tun? Angela Merkel und Horst Seehofer, Innenminister und einer ihrer Widersacher aus der CSU.

Foto: REUTERS

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die europäischen Staatsoberhäupter zum EU-Gipfel. Eines der zentralen Themen wird die Flüchtlingsfrage sein. Angela Merkel sucht händeringend nach einer Lösung, um den Bruch mit der CSU zu verhindern. Das manager magazin wollte von namhaften PR-Profis wissen, was sie der Bundeskanzlerin raten würden.

Unsere Frage: Was würden Sie Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage angesichts der Drohung von Horst Seehofer und den bekannten Positionen im Europäischen Rat raten? Hier die Antworten:

Dietrich von Gumppenberg: "Seehofers Agenda passieren lassen"

Dietrich von Gumppenberg, Gründer und Geschäftsführer der PR-Agentur wbpr

Dietrich von Gumppenberg, Gründer und Geschäftsführer der PR-Agentur wbpr

Foto: REUTERS

"Ich würde der Kanzlerin raten, gemeinsam mit Horst Seehofer vor die Medien zu treten und zu verkünden: Zum Wohl des Landes und der Koalition bin ich bereit, von meiner ursprünglichen Meinung abzuweichen und Horst Seehofers Agenda passieren zu lassen. Denn ich glaube, dass dadurch die Voraussetzung für eine einheitliche europäische Regelung erzielt werden kann."

Von Gumppenbergs politisches Engagement: Mitglied der FDP und zeitweise auch Abgeordneter im bayerischen Landtag, schied jedoch 2013 aus, als die FDP bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Michael Inacker: "Nicht nach Horst Seehofers Regeln spielen"

Michael Inacker, CEO von WMP Eurocom

Michael Inacker, CEO von WMP Eurocom

Foto: Rolf Schulten

"Merkels Regierungspolitik leidet unter einem massiven Erklärungs- und Kommunikationsdefizit. Statt ihre Position zu erläutern, überlässt sie das Spielfeld ihren innerparteilichen Gegnern. Zugleich fehlt ein Konzept der Stammkunden-Bindung, also der Ansprache der bürgerlich-konservativen Stammwählerschaft.

Ein Sofort-Programm müsste die Deutungshoheit und Initiative in der politisch-öffentlichen Debatte zurückgewinnen. Wenn das aktuelle Spielfeld ihr kaum noch Bewegungsmöglichkeiten einräumt, muss sie das Spielfeld wechseln, um wieder mehr nach ihren eigenen - und nicht Horst Seehofers Regeln zu spielen. Notwendige Schritte wären:

  • Hintergrundgespräche mit Journalisten, um zu erklären, erklären, erklären - diese Kommunikationsmöglichkeit hat Merkel in den letzten Jahren aus eigener Machtvollkommenheit schleifen lassen. Es wurden journalistische "Lieblinge" bedient, aber nicht die kritischen Journalisten aus dem eigenen Lager.
  • Merkel setzt zu sehr auf das Trio von "Bild, BamS und Glotze" - die Breite der deutschen Medien-Landschaft sowie auch stärkerer eigener Einsatz von Social-Media-Kanälen kommt zu kurz.
  • Einige zentrale internationale Medien, die in Europa gelesen werden, müssen stärker bedient werden. Merkel hat nicht nur eine nationale Regierungskrise, sondern auch eine internationale Akzeptanz- und Wertschätzungskrise - deshalb spielen internationale Medien wie "Financial Times", "WSJ", "Reuters" eine größere Rolle. Wenn die Kritik aus Europa in die deutsche Öffentlichkeit herüber schwappt, dann wird ihr die kommunikative Fluchtburg Europa verbaut. Und ohne Europa gibt es nicht die Lösung, die sie braucht, um die innerparteiliche Diskussion zu beenden.
  • Stärkerer Einsatz ihrer informellen Sprecherin Eva Christiansen, die im Berliner Hauptstadtbetrieb einen stärkeren Hebel und höhere Glaubwürdigkeit als Regierungssprecher Steffen Seibert besitzt.
  • Starten einer "Initiative Stammklientel" - ohne sich und ihren Mitte-Kurs zu verbiegen, sollte sie offensiv auf Zweifler und Kritiker in den eigenen Reihen und in der CSU zugehen und dies bitte nicht den üblichen Verdächtigen wie Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen überlassen.
  • Schließlich: Sie müsste einen Weg finden, die gemachten Fehler in der Flüchtlingspolitik und die wachsenden Ängste in der Bevölkerung zu adressieren: Nicht mit einer Entschuldigung, wie manchmal gefordert, aber mit einem Zeichen: Ja, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, ich weiß, dass ich euch viel abverlangt habe, dass auch Fehler gemacht wurden, ich weiß um eure Ängste. Aber wir arbeiten an einer Lösung, die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder herstellt, die Sicherheit und Berechenbarkeit unserer Politik wieder sichtbar macht und die die Flüchtlingspolitik mit der Ausländer- und Integrationspolitik wieder besser verzahnt."

Inacker ist nach eigenen Angaben parteipolitisch nicht aktiv.

Christiane Wolff: "Es muss um Menschen gehen"

Christiane Wolff ist Chief Corporate Communications Officer von Serviceplan

Christiane Wolff ist Chief Corporate Communications Officer von Serviceplan

Foto: Serviceplan

"In der in den Medien ausgetragenen Debatte ist das Thema, um das eigentlich geht, komplett in den Hintergrund geraten. In den Schlagzeilen geht es um Positionierungs- und Machtgehabe einzelner Politiker. Und es scheint darauf hinauszulaufen, das am Ende einer dieser Machtmenschen als Verlierer und der andere als Sieger hervorgeht. Die Frage, die ich mir stelle, ist eine ganz andere. Sollte es nicht primär darum gehen, Flüchtlinge als Menschen zu behandeln und nicht als Waffe zwischen machthungrigen Politikern? Deshalb wünsche ich mir ein konstruktives, geheimes Gespräch hinter den Kulissen und eine produktive und einvernehmliche Lösung nach draußen - in der es nicht um Macht und PR geht, sondern um Menschen."

Wolff ist nach eigenen Angaben parteipolitisch nicht aktiv.

Dirk Große-Leege: "Unbeirrt die Europa-Karte spielen"

Dirk Große-Leege, Gründer und Chef Cardo Communications

Dirk Große-Leege, Gründer und Chef Cardo Communications

Foto: Cardo Communications

"Diffuse Ängste, eine Ohnmacht gegenüber der Unbeherrschbarkeit des Flüchtlings-Problems und Zukunftssorgen speisen in Deutschland maßgeblich die Kritik an Angela Merkel. Das Image der Flüchtlingskanzlerin wird für immer an ihr haften, im negativen wie im positiven Sinne. Angela Merkel hat ihre Punkte auf der Bühne der Weltpolitik und bewusst nicht am Biertisch gemacht. Sie ist gut beraten, auch im Endspurt ihrer Kanzlerschaft auf bewährtem Terrain zu bleiben und ihre Europa-Karte unbeirrt weiter zu spielen. Nur dort liegt ihre Chance.

Eine hart erkämpfte Einigung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen, so sie denn erreicht wird, bedeutet für die Kanzlerin deutlich mehr, als "nur" ein Durchbruch in der Flüchtlingsfrage; ihr würde die Anerkennung zuteil, in einer kritischen Phase, einen entscheidenden Meilenstein für das Wieder-Zusammenrücken Europas gesetzt zu haben.

Anders gesagt: Schafft sie es, den Ball in der Verlängerung doch noch zu verwandeln, wird ihr zu steiler Pass aus 2015 über kurz oder lang in Vergessenheit geraten. Sie wird als Toni Kroos vom Platz gehen und Horst Seehofer als kläffendes Eckfähnchen zurücklassen, das lediglich die Grenze des bayrischen Maschendrahtzauns markiert.

Große-Leege ist nach eigenen Angaben parteipolitisch nicht aktiv.

Tobias M. Weitzel: "Das große Ganze ist Kanzleraufgabe"

Tobias M. Weitzel, Geschäftsführer bei BSK Becker + Schreiner Kommunikation in Düsseldorf und Willich

Tobias M. Weitzel, Geschäftsführer bei BSK Becker + Schreiner Kommunikation in Düsseldorf und Willich

"Raus aus der Defensive! Ein umfassendes Programm vorstellen und zügig umsetzen. Das könnte mit Blick auf Strategie und Taktik so aussehen: Zurückweisung an der Grenze bis eine europäische Lösung gefunden ist; gesteuerte und aktiv geförderte Einwanderung von qualifizierten Frauen und Männern in Berufen mit Fachkräftemangel, von Top-Talenten und Unternehmern; intensivere Hilfe vor Ort in Krisenregionen; mehr Kapazität für beschleunigte rechtsstaatliche Verfahren im Land; konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber; aber auch Integrationsprogramme inklusive Assessment-Center, Aus- und Weiterbildungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht; ein Bekenntnis zu europäischer Integration mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - und als Incentive dafür ein europäischer Investitionsfonds.

Angela Merkel hat sich mit der Auseinandersetzung um die Zurückweisung an der Grenze in die Defensive drängen lassen. Ein viel zu kleines Spielfeld für eine Kanzlerin. Ohne Gesichtsverlust ist diese isolierte Frage weder für sie noch für Seehofer zu lösen. Deshalb: Spielfeld vergrößern, Führungsstärke zeigen und in den Gesamtkontext einordnen.

So könnte sich Angela Merkel positiv differenzieren und die Initiative zurückgewinnen. Das große Ganze ist Kanzleraufgabe. Dann steht die Richtlinienkompetenz auf einem Fundament. Und endlich mal raus aus dieser nervig-depressiven, provinziellen Grundhaltung. Wir haben viele gute Gründe optimistisch auf die Zukunft Europas zu schauen - und entschlossen dafür einzutreten."

Weitzel ist Mitglied der FDP.

Egbert Deekeling: "Brachiale Gegenoffensive"

Egbert Deekeling, Unternehmensgründer und Senior Partner der PR-Beratung Deekling Arndt Advisors

Egbert Deekeling, Unternehmensgründer und Senior Partner der PR-Beratung Deekling Arndt Advisors

"Natürlich ist die Chance für eine strategisch geplante, antipopulistische Meinungsbildungskampagne längst vertan - sollte es diese Chance überhaupt je gegeben haben. Die Tragik von Angela Merkel besteht darin, dass sie 2015 in der Eskalationsphase der Flüchtlingskrise als Mensch und Christ, als geschichtsbewusste deutsche Bürgerin gesprochen und gehandelt hat und nicht als Politikerin. Das wird ihr nun zum Verhängnis! Gegen die "Achse der Unwilligen", die ihre Legitimation in jeder Hinsicht auf vereinfachenden und fragwürdigen Populismus stützen, hilft meines Erachtens nur noch die brachiale Gegenoffensive.

Schon die Ankündigung einer Vertrauensfrage wird die öffentliche Auseinandersetzung in "ihre Richtung" drehen helfen. Und wie immer die Vertrauensfrage ausgehen wird, Angela Merkel wird gewinnen: Als Politikerin im Falle einer positiven Abstimmung, als Mensch, Christin und - ja auch - als Christdemokratin, sollte sie scheitern!

Deekeling ist derzeit parteipolitisch ungebunden und nicht engagiert. 2009 war er im Beraterkreis von Guido Westerwelle zur Bundestagswahl.

Harald Christ: "Lassen Sie sich kein Ultimatum setzen"

Harald Christ, Alleininhaber von Christ & Company Consulting für strategische Kommunikationsberatung

Harald Christ, Alleininhaber von Christ & Company Consulting für strategische Kommunikationsberatung

Foto: pr

"Das Verhalten der CSU Herrenriege - Seehofer, Söder, Dobrindt - ist einer Regierungspartei unwürdig und die Strategie ist im Angesicht der schlechten CSU-Umfrageergebnisse im bayrischen Landtagswahlkampf leicht zu durchschauen. Das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige verantwortungslose Verhalten destabilisiert Deutschland mit verheerenden Auswirkungen auf Europa. Wer die Sprache radikaler Rechtspopulisten übernimmt, legt die Axt an die Grundwerte unserer Demokratie und gefährdet die europäische Idee.

Frau Merkel: Eine starke deutsche Bundeskanzlerin mit Ihrer Richtlinienkompetenz lässt sich weder ein Ultimatum stellen noch damit unter Druck setzen. Sie lässt es nicht zu, dass grob vorsätzlich mit der Zukunft Europas und der Rolle Deutschlands in der EU gepokert wird. Wenn Sie hier nun nicht konsequent bleiben, ist es das Ende Ihrer Kanzlerschaft. Sie werden nur noch getrieben sein von einem Koalitionspartner, dem aus eigenen Interessen nahezu jede Methode recht ist.

Die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich jetzt schon von Ihnen ab und strömen verstärkt zu rechtspopulistischen AFD wie die letzten Umfragen zeigen. Die SPD wird in Sippenhaft genommen - obwohl Sie sich bisher auf eine stabile SPD als Koalitionspartner verlassen konnten. Das muss aber nicht so bleiben.

Es gibt darauf nur eine Antwort. Stärke zeigen! Europäische Lösungen mit unseren Partnern haben höchste Priorität und kommen vor nationalen Alleingängen. Sie müssen aber auch zu einem baldigen positiven Ergebnis führen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder herstellen. Zu lange ist die Flüchtlingsfrage nicht geklärt - hier haben Herr Seehofer und Co. sogar Recht - die Methode die hier gewählt wird, ist jedoch inakzeptabel.

Wenn es mit Herrn Seehofer nicht geht und er weiter seine Spielchen spielt, muss er raus! Wenn es mit der CSU nicht geht, muss sie raus! Dann haben Sie es mit der CDU in der Hand. Nehmen Sie die Grünen rein oder es gibt Neuwahlen. Bei Letzterem haben die Wählerinnen und Wähler das Wort - und Sie einen Abgang, den ich mir für Europa, Deutschland aber vor allem für Sie persönlich nicht (!) wünsche."

Christ ist derzeit Vorstand im geschäftsführenden Präsidium im Wirtschaftsforum der SPD e.V. und seit Mai 2018 Mitglied in der Lenkungsgruppe des SPD-Parteivorstandes, die sich um wirtschaftspolitische Zukunftsfragen kümmert.

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