Montag, 23. September 2019

Bayerns Finanzminister lehnt Apple-Milliarden ab Markus Söder springt Apple-Chef Tim Cook bei

Bekennender Apple-Fan: Bayerns Finanzminister Markus Söder

13 Milliarden Euro Steuern soll Apple in der EU nachzahlen. Deutschland könnte davon etwas abbekommen. Doch Bayerns zuständiger Finanzminister Söder springt flugs Apple-Chef Tim Cook bei. Er hält die Summe für überzogen - und warnt vor einem "Handelskrieg" mit den USA. Darunter dürfte wohl auch die Landeshauptstadt München leiden.

Es ist nicht so, dass der milliardenschwere Steueroptimierer Apple in seinem Konflikt mit der Europäischen Union wirklich auf die Hilfe von Markus Söder angewiesen wäre. Gleichwohl springt der bayerische Finanzminister im bajuwarischen Sommerferienloch Konzernchef Tim Cook ungefragt zur Seite.

Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert der CSU-Politiker die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss.

Die Steuern, die Irland auf Geheiß der EU nachfordern soll, qualifiziert der Schnellrechner aus Bayern mal im Handumdrehen als "überzogen", wo die EU in die Analyse und Recherche des Steuerfalls Apple zwei Jahre Zeit investiert hat

Bei einem womöglich gleichzeitigen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP würden damit die Handelsbeziehungen zu den USA "massiv belastet", rumpelt Söder nun. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg", warnt der Minister öffentlichkeitswirksam - und nicht ganz uneigennützig.

Apple selbst beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 2200 Menschen in Deutschland, viele davon in München. Die deutsche Apple GmbH hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt, Söder wäre damit für den Fall zuständig. Er könnte einen Teil der 13 Milliarden Euro nachzuzahlenden Steuern auch einfordern.

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Der Minister winkt aber "nach einer ersten Prüfung", schon mal ab und schließt Nachzahlungen aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", lässt der Landesfinanzminister wissen.

Dem Bericht zufolge sei die Apple GmbH laut Bundesanzeiger nur für die "Unterstützung" des Verkaufs und für Marketing zuständig. Im jüngsten Geschäftsjahr habe die Firma 112,2 Millionen Euro Umsatz gemacht und einen Gewinn von 39,9 Millionen Euro erzielt. Darauf habe die Apple GmbH 12,6 Millionen Euro an das Finanzamt überwiesen.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission hat diese Praxis als unzulässige staatliche Beihilfe verworfen. Entgegen Söder hatten Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel EU-Kommissarin Vestager im Streit mit Apple unterstützt.

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rei

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