Donnerstag, 17. Oktober 2019

Die deutschen Lehren aus Europawahl und Bremen Die Bruchlandung der Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, SPD-Vorsitzende Nahles
Sean Gallup/ Getty Images; Odd ANDERSEN/ AFP
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, SPD-Vorsitzende Nahles

SPD und CDU verlieren drastisch an diesem Wahlsonntag - eine Zäsur. Die Grünen punkten mit einem pro-europäischen Kurs. Und in Bremen gibt es noch eine kleine Chance für die großen Verlierer.

Bei der Europawahl in Deutschland und auch der Bremer Landtagswahl zeigt sich an diesem Abend eine fundamentale politische Kräfteverschiebung. Die Folgen? Noch nicht absehbar, möglicherweise passiert bei Personen und Programmatik konkret erst einmal gar nicht so viel. Unter der Oberfläche aber brodelt es.

Denn SPD und CDU verlieren beide über die Maßen stark, allein die CSU kann im Vergleich zur für sie desaströsen Landtagswahl im letzten Jahr zulegen. Die Sozialdemokraten rutschen bei der Europawahl sogar auf einen 15-Prozent-Sockel ab. Die SPD lebt nur noch von ihrer Substanz.

Triumph dagegen für die Grünen, die bei der EU-Wahl wohl von der deutlich höheren Wahlbeteiligung (von 48,1 Prozent im Jahr 2014 auf jetzt geschätzte 59 Prozent) profitieren und pro-europäische Wähler binden konnten.

Das sind - zu diesem frühen Zeitpunkt - die Lehren aus den Wahlen:

Jubel bei den Grünen, den echten Siegern dieser Wahlen
Kay Nietfeld / DPA
Jubel bei den Grünen, den echten Siegern dieser Wahlen

Erstens: Die Grünen lassen die SPD bei der Europawahl weit hinter sich - das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl - und werden spätestens ab sofort eine ernsthafte Kanzlerkandidaten-Debatte zu führen haben.

Bei der Regierungsbildung in Bremen stehen die Grünen im Zentrum. Sollten sie am Ende die Wahl haben zwischen einem rot-rot-grünen Bündnis und Jamaika, dann wird ihre Entscheidung auch als Signal für die Bundesebene gelesen werden: Mehrheitsbeschaffer einer neubürgerlichen Koalition oder Anspruch auf die Führung eines (neuen) linken Lagers - weil die SPD diesen Anspruch kaum mehr wahrnehmen kann.

Es geht immer noch tiefer: Schlechte Stimmung bei der SPD
Wolfgang Kumm/ DPA
Es geht immer noch tiefer: Schlechte Stimmung bei der SPD

Zweitens: Noch niemals in ihrer Geschichte - also seit Etablierung ihres Parteinamens im Jahr 1893 - ist die SPD bei bundes- oder reichsweiten Wahlen unter die 20-Prozent-Marke gerutscht (mit Ausnahme der aber bereits nicht mehr freien Reichstagswahlen im März 1933).

Die Marke hat psychologische Bedeutung und wird in den kommenden Wochen und Monaten wie schleichendes Gift in der zutiefst verunsicherten Partei wirken. Kann Andrea Nahles als Parteivorsitzende und Fraktionschefin weitermachen? Oder wird sie zumindest einen der beiden Posten abgeben (müssen)?

Martin Schulz und andere hatten bereits vor der Wahl Überlegungen angestellt, den Vorsitz der Fraktion zu übernehmen. Nahles könnte dann ins Kabinett wechseln, etwa als Arbeitsministerin, mancher meint gar: als Außenministerin. Sehr wahrscheinlich ist das zur Stunde alles nicht, da sich kein wirklicher Gegenkandidat herausmantelt, der einen klaren Neuanfang symbolisieren würde.

AKK am Wahlabend: Auch die Union sackt ab

Drittens: Es gibt keinen AKK-Effekt. Jedenfalls keinen, der aufwärts führt. Als neue CDU-Chefin hat Annegret Kramp-Karrenbauer vornehmlich versucht, nach innen zu integrieren, die Lager in der Partei wieder zu versöhnen. Nach außen, beim Wähler, hat sie damit nicht punkten können. Ganz im Gegenteil.

Was tun? Wird sie Angela Merkel in den kommenden Wochen aus dem Kanzleramt drängen und selbst übernehmen? Davon ist - auch wieder: Stand heute - nicht auszugehen. Denn schließlich war es AKK, die den Wahlkampf der CDU zu verantworten hatte. Ihre Ansprüche aufs Kanzleramt werden ihr zunehmend von Rivalen wie Armin Laschet und auch Friedrich Merz streitig gemacht werden.

Viertens: Die Große Koalition ist nach diesem Wahlabend angeschlagen, vielleicht auch erschüttert. Sie ist in Gefahr, weil insbesondere zwei der drei Partner - CDU und SPD - vom Wähler abgestraft wurden. Und diese Instabilität kann jederzeit zum Bruch führen. CDU und SPD sind zutiefst verunsicherte Parteien. Sollte etwa SPD-Chefin Nahles stürzen, würde sich sofort die Frage nach dem Fortbestand der Koalition stellen.

Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD: Kein Triumph für die deutschen Rechtspopulisten

Fünftens: Die AfD scheint von der höheren Wahlbeteiligung nicht so stark profitiert zu haben wie zuletzt bei Landtagswahlen, ihr Ergebnis bei der Europawahl liegt unter dem der letzten Bundestagswahl. Ähnliches Bild auch in Österreich: Die FPÖ-Rechtspopulisten verlieren im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 deutlich. Ein gutes, erstes Zeichen für die pro-europäischen Kräfte an diesem Abend.

Sechstens: Sollte sich der Bremer SPD-Bürgermeister Carsten Sieling in eine rot-rot-grüne Regierung retten, eröffnete dies der SPD womöglich sogar eine Chance: Der programmatisch bereits erklärte Linkskurs könnte erstmals in einem westlichen Bundesland einem Test unterzogen werden und der koalitionsarithmetischen Annäherung von SPD und Linken dienen.

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