Sonntag, 13. Oktober 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und die Meinungsfreiheit Fähnchen statt Demokratie

 "Meinungsmache vor der Wahl" : AKK hat damit ihr Problem, jedenfalls wenn die CDU darunter leidet
Markus Schreiber/ AP
"Meinungsmache vor der Wahl" : AKK hat damit ihr Problem, jedenfalls wenn die CDU darunter leidet

Damals, als die klimatischen Bedingungen sich das letzte Mal radikal veränderten auf der Welt - da sagte sich die Natur auch nicht: "Nee, das können wir jetzt so nicht machen. Dann kommt der Brontosaurus ja nicht mehr mit." Nein. Die Natur ging ihren Weg. Und wo ist der Brontosaurus jetzt? Damit wären wir bei Youtube und der CDU.

Tom Buschardt
  • Copyright:
    Tom Buschardt ist seit Ende der 1990er Jahre Medientrainer. Er coacht Vorstände und Politiker für den optimalen Auftritt vor Mikrofon, Kamera und Publikum. Seit 2004 ist er auch Dozent an der Akademie des Auswärtigen Amtes (Interviewtraining). Er arbeitete für zahlreiche Sender der ARD sowie RTL Aktuell und ist Experte für Krisenkommunikation. www.buschardt.de

Falls Sie noch auf der Suche nach einem vollen Fettnapf sind - fragen Sie bei Annegret Kramp-Karrenbauer nach. Die findet derzeit alle - und seien sie noch so gut versteckt. Kurz vor der Wahl hat die CDU bemerkt, dass es dieses Internet gibt und junge Menschen dort über Videobotschaften miteinander kommunizieren. Das kann man schon mal übersehen, wenn man sich jahrelang überwiegend darauf fokussiert, der Sozialdemokratie das Wasser abzugraben, statt selbst neue Brunnen zu bohren.

Die CDU-Chefin hat zwar im Kern Recht, wenn sie sagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Aber halt nur im Kern, wenn man den Rest sich nicht so genau anschaut. Sie formuliert es rhetorisch, als Frage - aber sie kann sich dahinter nicht verstecken, weil die von ihr provozierte Antwort keinen Interpretationsspielraum lässt.

Meinungsmache im Internet? Ja, natürlich!

Abgesehen davon, dass es vermutlich schwer werden würde, heutzutage 70 Zeitungsredaktionen zu finden, die redaktionell und organisatorisch 70 verschiedenen Verlegerfamilien oder Verlagshäusern gehören und absolut unabhängig voneinander agieren, wäre das tatsächlich Meinungsmache gewesen. So, wie auch Parteien Meinungsmache betreiben. Außer natürlich, man plakatiert Sloagans wie "Frieden ist nicht selbstverständlich" oder "Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit" unter die man auch Sprüche wie "Zum Sportunterricht braucht man einen Turnbeutel", "Hände waschen vor dem Essen" oder "Butter gehört aufs Brot" mischen könnte, ohne dass es jemandem auffallen würde.

Von einem Beitrag zur Meinungsbildung ist das weit entfernt.

Meinungsforschungsinstitute haben sich auferlegt, kurz vor Wahlen mit Umfrageergebnissen zurückhaltend zu sein, bei ARD und ZDF gab es einige Wochen vor wichtigen Wahlen kein politisches Kabarett mehr. (Gibt es diese Regel eigentlich noch, oder gibt es das politische Kabarett nicht mehr, weil überall nur Comedy läuft?) Medien, die am Wahltag zwischen 15 und 18 Uhr von den Meinungsforschungsinstituten schon die Prognosen bekommen, damit sie für 18.01 Uhr schon mal die Grafiken bauen können, halten sich ebenfalls in der Regel zurück.

Hält sich die Jugend zurück?

Eben.

"Wählt nicht CDU oder SPD" - das ist eine andere Umschreibung für: "Ihr seid nicht cool. Ihr gehört nicht zu uns. Ihr vertretet nicht unsere Interessen". Liebe CDU, das nennen die jungen Leute heute "dissen".

Das Internet ist und disst jederzeit und überall, treibt die Meinungsbildung voran - auch, wenn es entsprechende Extreme und Exzesse gebiert. Aber es steht jedem offen, der sich damit beschäftigen möchte - es ist in seinem Kern das radikalste Medium von allen. Da haben es betuliche Gremienkommunikatoren zuweilen etwas schwer, das muss man eingestehen.

AKKs medien-undemokratische Grundhaltung

Jahrzehntelang beklagten die Parteien, dass bei den Jugendlichen das Interesse an Politik nachlasse, dass sie unpolitisch seinen. Nun ändert sich das, dank nationalistischem Rechtsruck, Brexit-Chaos, Flüchtlingssituation und Klimaproblemen, denen sie etwas entgegensetzen wollen. Und sie äußern sich auf ihre Art mit der Kommunikation, die ihnen vertraut ist, mit der sie aufgewachsen sind und die ihresgleichen erreicht. Um ein geflügeltes Wort von Ulrike Meinhoff leicht abzuwandeln: "Wenn einer ein Video macht, ist es Meinungsmache. Wenn 70 ein Video machen, ist es eine politische Aktion."

Dumm nur, wenn man dem nur das Bundesnesthäkchen aus der Fraktion entgegenzusetzen hat, das kaum jemand kennt. In diesem Fall mag vermutlich ein analoger Upload-Filter Schlimmeres für die CDU verhindert haben, aber die christlich-digitale Antwort auf Rezo ist von den Altvorderen bereits nachhaltig beschädigt worden, bevor sein Video das Licht der Welt erblicken konnte.

Was mich erschreckt, ist die medien-undemokratische Grundhaltung, die bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchscheint: Sie entzieht der Öffentlichkeit das Recht auf Medienfreiheit - und das scheint bei ihr Konzept zu sein.

Bei einem Werkstattgespräch, bei dem in politischen Fragen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, hatte die CDU Anfang 2019 Journalisten ausgeschlossen, was leider nicht so ein Getöse verursachte, wie wir es jetzt wegen Rezos Youtube-Video erleben. Die CDU übertrug die komplette Veranstaltung mit eigenen Medienleuten ins Internet. Journalisten durften sehr wohl darüber berichten - aber aus der passiven Rolle des Zuschauers heraus. Wer aber in der Redaktion vor dem Monitor hockt und am Abend seinen Leitartikel schreiben muss, kann keine Nachfragen stellen. Er kann keine Gespräche am Rand führen, Einschätzungen einholen, parteiinterne Kritiker befragen und erst recht nicht mit den üblichen Kontakten kommunizieren, die man sich im Laufe der Jahre aufgebaut hat.

Im Grunde genommen entfällt das komplette Portfolio klassischer, journalistischer Arbeit. Herzlich willkommen im nordkoreanischen Mediensektor der Bundesrepublik Deutschland. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht darin kein Problem, sondern freut sich öffentlich im Magazin "Entscheidung" der Jungen Union: "Wir waren Herr über die Bilder, wie haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen, das ist moderne politische Kommunikation."

Nackte Panik im Konrad-Adenauer-Haus

Was sagt diese Haltung über das Demokratieverständnis der CDU-Vorsitzenden aus? Was sagt sie über den Respekt gegenüber einer jüngeren Generation aus, die zum Teil heute noch nicht wählen darf - jedoch damit beginnt, sich für Politik zu interessieren? Und was verrät es uns über die nackte Panik, die im Konrad-Adenauer-Haus herrschen muss, wenn die Chefin die eigene Partei zum Gespött aller Menschen mit Internetzugang macht?

Ich dachte, die SPD hätte mit Andrea Nahles ein Problem. Aber dann kam Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, Youtube mit Zeitungsredaktionen zu vergleichen. Die CSU stellt übrigens gerade die Printausgabe des "Bayernkurier" ein.

Liebe CDU, für euch habe ich im zarten Alter von 17 Jahren einst im Akkord Plakate geklebt. Wir wussten es damals nicht besser, wir hatten noch kein Internet. Macht doch einfach das mit den Fähnchen. Oder Mützchen mit CDU-Aufdruck, Luftballons und Kugelschreiber in der Fußgängerzone. Jugendliche lieben Luftballons und Kugelschreiber. Und auf Youtube tragen sie auch Mützchen.

Es wird schon wieder werden.

Tom Buschardt ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung