Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger würde Steuereinnahmen aus Gasumlage an Arme weitergeben

Im Oktober soll eine Gasumlage eingeführt werden, die Importeuren zugutekommen soll. Die saarländische Regierungschefin Rehlinger plädiert dafür, die Mehrwertsteuereinnahmen an ärmere Haushalte weiterzugeben.
Anke Rehlinger: Saarlands Ministerpräsidentin schlägt vor, Steuereinnahmen aus der Gasumlage als "Energiegeld" an ärmere Haushalte weiterzugeben

Anke Rehlinger: Saarlands Ministerpräsidentin schlägt vor, Steuereinnahmen aus der Gasumlage als "Energiegeld" an ärmere Haushalte weiterzugeben

Foto: Oliver Dietze / dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (46) fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, "dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."

Es liege auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig sei, bei großen Einkommen aber nicht zwingend, sagte Rehlinger. "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden."

Gas-Importeure sind derzeit gezwungen, wegen gedrosselter russischer Lieferungen teure Alternativen einzukaufen, um ihre Verträge einzuhalten. Um Schieflagen zu vermeiden und letztlich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können sie ab Oktober 90 Prozent ihrer Zusatzkosten weiterreichen. Das soll über eine Umlage funktionieren, die Mehrkosten sollen gleichermaßen auf alle Energieversorger und schließlich die Endkunden verteilt werden.

Lindner würde Umlage von Steuer befreien wollen

Regierungsvertreter wie etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hatten sich dafür ausgesprochen, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wie hoch sie ausfällt, wird am kommenden Montag bekannt gegeben werden. Noch ist ungeklärt, ob das EU-Recht einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer zulässt, so wie es Finanz- und Wirtschaftsministerium eigentlich möchten.

Im Interview mit dem "Spiegel" sprach sich der Top-Ökonom Jens Südekum dafür aus, dass die Folgen der hohen Gaspreise primär von den Besserverdienenden getragen werden sollten. Südekum kritisierte in diesem Zusammenhang Lindners Pläne zur Steuerentlastung, von denen Besserverdiener überproportional profitierten. "Angesichts der steigenden Inflation bräuchten wir eine Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt. Die hohen Gaspreise müssten gerade von den Besserverdienenden getragen werden", sagte Südekum in dem Interview.

Auch in vielen Unternehmen ist die Gasumlage ein Thema. Der Energiekonzern RWE gab am Donnerstag bekannt, vor dem Hintergrund sprudelnder Gewinne die geplante Umlage für die Verluste aus der Ersatzbeschaffung von Gas möglicherweise nicht nutzen zu wollen. "RWE ist ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Wir erwägen daher, bis auf Weiteres darauf zu verzichten, unsere Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen", sagte RWE-Chef Markus Krebber (49). "Wir würden diese dann, genauso wie die Verluste von 750 Millionen Euro infolge der Sanktionierung russischer Kohlelieferungen, selber tragen."

mje/ AFP
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