Dienstag, 18. Juni 2019

Parteivorsitz Kramp-Karrenbauer und Spahn kandidieren für CDU-Vorsitz

Angela Merkel gibt CDU-Parteivorsitz ab: Das sind die potenziellen Nachfolger
DPA

Angela Merkel (64) bereit ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik vor. Die laufende Amtszeit werde ihre letzte als Kanzlerin sein, sagte Merkel. Zudem gibt sie den Parteivorsitz ab. Das Wichtigste im Newsticker.

15.30 Uhr - Die CDU sei Angela Merkel zu Dank verpflichtet, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. "Sie hat ihre Partei 18 Jahre lang geprägt. Und das ist eine außerordentliche Leistung."

15.20 Uhr - Die Frauenunion stellt sich hinter die Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. "Die Frauenunion unterstützt Kramp-Karrenbauer", sagt die Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich begrüße, dass sie ihren Hut in den Ring wirft."

15.10 Uhr - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock anerkennt die Arbeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. "Dafür zollen wir Frau Merkel Respekt", sagt Baerbock. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzt sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.

15.00 Uhr: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bereits angemeldet. Die Wahl des neuen Parteichefs im Dezember wird auch deshalb spannend, weil der neue CDU-Chef mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der nächste Kanzlerkandidat/in der CDU sein wird.

14.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause die Entscheidung getroffen, vom CDU-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt - nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - um eine Woche vorgezogen, sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.

13.55 Uhr: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Die aktuelle Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte am Montag nach Sitzungen der Parteigremien, beide hätten dort ihre Kandidatur angekündigt. Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

13.24 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel kündigt auf einer Pressekonferenz an, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Zudem erklärt sie, kein weiteres Mal für das Amt der Bundeskanzlerin anzutreten und auch keine weiteren politischen Ämter mehr anzustreben.

13.17 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer bedauert den nach Angaben aus CDU-Kreisen angekündigten Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz. "Es ist schade. Wir haben schon im Kabinett Kohl miteinander gearbeitet", sagt der Bundesinnenminister. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet. Aber es war immer eine vertrauensvolle, von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit."

12.55 Uhr - Mit einem Wechsel im CDU-Vorsitz stellt sich nach Worten des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, auch die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleibt. "Die zweite Entscheidung der CDU wird sein, was wird mit der Kanzlerschaft?" sagt der SPD-Politiker in Berlin. Merkel habe stets eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft abgelehnt. In der SPD gibt es nach seinen Worten keine Personaldebatte über deren Parteichefin Nahles. Diese werde die SPD in den nächsten Monaten und Jahren führen, sagt Woidke.

12.46 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert CDU-Kreisen zufolge ebenfalls für den Parteivorsitz.

12.40 Uhr - Die Linkspartei fordert CDU-Chefin Angela Merkel auf, auch ihr Amt als Kanzlerin aufzugeben. Parteichefin Katja Kipping sagte mit Blick auf Berichte, Merkel wolle nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren: "Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen." Es sei inkonsequent, wenn jetzt Merkel nur den Parteivorsitz zur Verfügung stelle.

12.24 Uhr - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert Parteikreisen zufolge für den Vorsitz ihrer Partei.

12.10 Uhr - Bundeskanzlerin Merkel hat die Übernahme eines EU-Postens abgelehnt, wird aus CDU-Kreisen bekannt.

12.09 Uhr - Die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz wird nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auch die Entscheidung seiner Partei beeinflussen, wie es mit der großen Koalition weitergeht. "Was wir natürlich gerne wissen wollen: Mit wem haben wir es denn zu tun?" sagt Weil am Rande von Beratungen der SPD-Spitze dem TV-Sender n-tv. "Und steht eigentlich dieselbe politische Ausrichtung dahinter?" Die CDU-Personalie sei ganz entscheidend. "Und deswegen müssen wir das auch wissen für unsere eigene Entscheidung." Er fügt hinzu: "Bis Ende des Jahres müssten wir soweit sein."

12.00 Uhr - Das SPD-Präsidium hat Parteichefin Andrea Nahles Parteikreisen zufolge beauftragt, mit der Union Gespräche über ein besseres Erscheinungsbild der Regierung und über einen verbindlichen inhaltlichen Fahrplan zu führen. Grundlage dafür werde ein von Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil vorgelegtes sechsseitiges Diskussionspapier sein. "Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten", heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für den anschließend tagenden Parteivorstand.

11.50 Uhr - Angela Merkel will Parteikreisen zufolge bis 2021 Kanzlerin bleiben. Danach wolle sie nicht wieder antreten, auch nicht für den Bundestag, sagen mehrere CDU-Insider. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt in der Regierungspressekonferenz, die Kanzlerin habe gesagt, sie stehe für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung.

11.13 Uhr - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine "Übergangsphase" sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem laut Parteikreisen angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.

11.11 Uhr - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Angela Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.

11.05 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner fordert von CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagte Lindner in Berlin. Die Regierung werde dadurch nicht stabiler und das "Siechtum" der großen Koalition werde nur verlangsamt. Die Union müsse den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn es einen Aufbruch für Deutschland geben könne.

11.03 Uhr - Die Grünen wollen trotz der Skepsis der FDP gegenüber einer Ampel-Koalition über eine gemeinsame Regierung von Grünen, SPD und FDP sprechen. "Dieses Wahlergebnis ist ja keins, welches sofort eine bestimmt Richtung vorgibt", sagte der politische Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen, Kai Klose. Es gehöre zur guten demokratischer Gepflogenheit, auch diese Variante zu besprechen.

10.30 Uhr - Die SPD hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben aufgelistet, die mit der Union bis zum nächsten Jahr umgesetzt oder auf den Weg gebracht sein müssen. Die von Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil aufgestellte Liste enthält mehrere Sozialgesetze wie eine bessere Kita-Betreuung, eine Grundrente und die Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes 2019 nicht verlangt.

10.29 Uhr - Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich offen für Gespräche mit Grünen und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. "Wir werden keine Option ausschließen", sagt Schäfer-Gümbel in Berlin. Die SPD werde am Abend darüber beraten, wie sie mit Gesprächsanfragen umgehe. "Gesprächsbereit sind war natürlich in dieser Woche." Schäfer-Gümbel ließ offen, ob die SPD einen Ministerpräsidenten der Grünen mittragen würde. Bei der Wahl war die SPD knapp nur drittstärkste Kraft hinter den zweitplatzierten Grünen geworden.

10.23 Uhr - Die AfD beklagt, sie sei bei der Wahlberichterstattung zu kurz gekommen. "Es kann nicht sein, dass der Bundessprecher der AfD 40 Minuten lang garnicht vorkommt", sagt Parteichef Alexander Gauland mit Blick auf Nachrichtensendungen nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr. Dies sei eine Zumutung.

10.22 Uhr - SPD-Chefin Andrea Nahles hat ausgeschlossen, dass - wie bei der CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz anstehen könnte. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Den laut Parteikreisen angekündigten Verzicht von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz will sie vorerst nicht kommentieren.

10.20 Uhr - Die CDU will in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche führen und bis spätestens Ende der Woche Klarheit haben, mit wem sie in Koalitionsgespräche eintritt. "Wir werden mit allen demokratischen Kräften sprechen und dann werden wir sehen in welche Richtung es geht", sagt der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden. Gespräche mit der AfD und den Linken schloss er aus. "Unser Ziel ist vor Weihnachten eine stabile Regierung für Hessen."

10.06 Uhr - Die AfD sieht Deutschland nach der hessischen Landtagswahl auf dem selben Weg wie Italien. Parteichef Jörg Meuthen erklärt: "Das ist eine Zeitenwende, die sich da vollzieht."

09.25 Uhr - Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Hessen-Wahl als "politisches Erdbeben", dem jedoch kein Beben an den Märkten folgen werde. "Die Devisenmärkte dürften wie üblich entspannt reagieren, weil jede denkbare Berliner Koalition weiter hinter der Währungsunion stehen wird. Deutschland ist nicht Italien."

09.12 Uhr - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine "gute Grundlage", um die Arbeit mit der SPD in der großen Koalition zu verbessern. Es sei gemeinsames Anliegen, drei, vier große Projekte zu definieren und dann "eine klare Vereinbarung zu treffen, in welchen Schritt wir was umsetzen", sagt die CDU-Politikerin bei RTL. Eine Personaldebatte in der CDU bezeichnet Kramp-Karrenbauer als "verkürzt" und verweist darauf, dass auch Gesundheitsminister Jens Spahn dies so sehe.

09.02 Uhr - SPD-Vizechefin Natascha Kohnen fordert von ihrer Partei größere Konfliktbereitschaft. Das Wahlergebnis in Hessen "heißt für mich, dass wir nicht mehr in Kompromissen versinken dürfen", sagt Kohnen der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin vor Beratungen des SPD-Präsidiums. Beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse etwa der "Spurwechsel" von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt nicht als Begriff auftauchen, aber "sachlich erkennbar sein".

08.54 Uhr - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine Wiederwahl von Angela Merkel als CDU-Chefin ausgesprochen. Europa brauche eine stabile deutsche Regierung, sagt der CDU-Politiker. "Der Parteivorsitz ist eine hervorragende Ergänzung", argumentiert er gegen eine Ämtertrennung von Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz.

08.48 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von einer "schmerzhaften" Niederlage der CDU in Hessen. Die große Koalition müsse nun eng zusammenarbeiten - die Betonung liege auf "zusammen", sagt der CDU-Politiker.

08.29 Uhr - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat schnelle Veränderungen in der Arbeit der Koalition mit der Union verlangt. "Der Prozess beginnt jetzt", sagt er im Deutschlandfunk. "Ob die Regierung Bestand haben kann, das kann man mit großer Skepsis betrachten." Diese sei auch kein Selbstzweck. Sie müsse jetzt etwa beim Thema Rente und Klimaschutz liefern. "Ein weiteres grobes Foul und die Regierung ist sicherlich zu Ende."

08.12 Uhr - Der Chef des SPD-Nachwuchses Jusos, Kevin Kühnert, fordert indirekt den Ausstieg aus der großen Koalition. "Das Urteil über diese #Groko ist final gesprochen", schreibt Kühnert bei Twitter. Er kenne viele Sozis in Regierung und Fraktion, die sich Tag für Tag abrackerten, um die Gesellschaft gerechter zu machen. "Und trotzdem: Der Ruf der WählerInnen lautet nicht 'Zurück zur Sacharbeit'!"

08.00 Uhr - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, rechnet mit einer Fortsetzung der bestehenden schwarz-grünen Landesregierung. Man könne auch mit einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren, sagt er im Deutschlandfunk. Zwar wolle CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier neben Grünen und SPD auch mit der FDP reden. Aber: "Ich gehe davon aus, dass er dieses Bündnis fortsetzen will."

07.43 Uhr - Die knappe Mehrheit im hessischen Landtag ist nach Worten von Grünen-Chef Robert Habeck kein Hindernis für eine Regierungsbildung mit der CDU. "Der eine Sitz ist kein großes Problem", sagt er im ARD-Morgenmagazin. "Da mache ich mir keine großen Sorgen." Er sehe daher auch keinen Anlass, die FDP an einer Regierung zu beteiligen. "Die FDP wird für eine Regierungsbildung mit der CDU auch nicht mehr gebraucht."

mit dpa und reuters

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