Freitag, 20. September 2019

So tickt die Kanzlerin Die teuflische Spirale der Russland-Sanktionen

Hat sich in eine Sackgasse manövriert: Angela Merkel will Wladimir Putin zügeln, riskiert dabei aber, es sich mit der deutschen Industrie zu verscherzen

Angela Merkel treibt die Sanktionen gegen Russland voran - sehr zum Ärger der deutschen Wirtschaft und einiger EU-Länder. Was passieren muss, damit die Sanktionsspirale endet, weiß sie aber auch nicht

Berlin - Offiziell geht es um die Weltkonjunktur und wie sie wieder auf Trab gebracht werden kann. Aber wenn sich am Wochenende im australischen Brisbane die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen, dann ist das inoffiziell auch eine Art Gipfeltreffen der Kontrahenten des neuen Kalten Krieges.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird da sein, der durch die Annexion der Krim und seine Unterstützung der ostukrainischen Separatisten einen neuen Ost-West-Konflikt ausgelöst hat.

US-Präsident Barack Obama fliegt ein, der dem Mann aus dem Kreml am schärfsten Paroli bietet.

Und auch Angela Merkel ist da, die einerseits immer das Gespräch mit Putin sucht, ihn andererseits aber auch mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen zwiebelt, wenn die Lage in der Ostukraine eskaliert. Nachdem am vorletzten Wochenende die ostukrainischen Separatisten "Parlamentswahlen" abgehalten hatten, ließ die Kanzlerin beispielsweise ihren Regierungssprecher Steffen Seibert drohen: "Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken."

Klagen der Mittelständler

Merkel bewegt sich mit ihrer Sanktionspolitik auf heiklem Terrain. Das deutsche Wirtschaftswachstum ist fast zum Erliegen gekommen, die Russland-Sanktionen und Moskaus Gegenaktionen tragen dazu bei. Entsprechend mucken deutsche Konzernchefs auf. Unbeeindruckt von der deutschen Politik reiste etwa Siemens Börsen-Chart zeigen-Chef Joe Kaeser kurz nach der Annexion der Krim nach Moskau und schloss einen großen Eisenbahn-Deal ab. Merkel war verärgert.

Die Klagen der Wirtschaft reißen dennoch nicht ab. Im September klagte etwa Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, im "Handelsblatt": "Jeder neue Dreh an der Sanktionsspirale treibt Russland weiter in die Arme Chinas." Peking springe sofort für ausfallende westliche Exporteure ein. Das gelte für das Erdgasgeschäft ebenso wie für den deutschen Maschinenbau.

Merkel weiß, dass sie sich mit den Russland-Sanktionen bei etlichen Unternehmenschefs nicht gerade beliebt macht. "Die Wirtschaft hat ihre eigenen Interessen, so ist ein CEO seinen Aktionären verpflichtet. Die Bundesregierung muss aber den Fall Russland als Ganzes sehen", erklärt einer ihrer Berater ihr Denken. Nur als vergangene Woche die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini öffentlich Zweifel an den Sanktionen äußerte und deren Wirksamkeit infrage stellte, war die Kanzlerin not amused.

Merkel ist der Ansicht, dass Putins Agieren in der Ukraine allem widerspricht, was der westlichen Wertegemeinschaft heilig ist. Und dass man dies nicht einfach hinnehmen kann. Die militärische Option, um dem Mann im Kreml Einhalt zu gebieten, scheidet für sie aus. Bleiben also nur die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, allein schon "aus Gründen der Selbstachtung", wie jemand aus ihrem Umfeld sagt.

Putin versteht nur die harte Linie

Die Kanzlerin glaubt allerdings auch zu wissen, wie Putin tickt. Dass er US-Präsident Obama nicht von dessen Anti-Russland-Kurs abbringen kann, ist ihm bewusst. Putin setzt nun darauf, die EU auseinander zu dividieren. Bulgarien und Italien, die engste Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau pflegen, haben nun einmal andere Interessen als Polen oder die baltischen Staaten, die Angst vor einer russischen Invasion haben.

Merkel weiß, wie verheerend es wäre, sollte Putins Plan gelingen. Nicht nur wegen der Einheit der Europäischen Union, sondern auch, weil sie beobachtet hat, dass der Mann im Kreml Halbherzigkeiten nicht ernst nimmt. In solchen Fällen setzt er seine Interessen umso brachialer durch.

Die Kanzlerin baut auf die Sanktionen, zumal aus Russland durchaus Meldungen kommen, dass sie wirken. "Sollten die Sanktionen bis 2016 bestehen, wird es ein Problem mit dem Budget für 2016 geben", sagte vergangene Woche Alexander Schochin, Präsident des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, der "Welt".

Allerdings hat sich Merkel auch in eine Sackgasse manövriert. Hört man sich in ihrem Umfeld um und fragt, was Putin denn machen muss, damit der Westen die Sanktionen wieder aufhebt, dann gibt es nur Schulterzucken. Merkel hat keine Exit-Strategie. Sie kann sie auch gar keine haben.

Geht es nach den westlichen Werten, für die Merkel eintritt, muss die Rückgabe der Krim an die Ukraine Grundvoraussetzung für ein Ende der Sanktionen sein. Das kann aber auf absehbare Zeit kein russischer Präsident versprechen, ohne seinen sofortigen Sturz fürchten zu müssen. Ist die Rückgabe der Krim aber nicht offizielle Grundvoraussetzung für ein Boykott-Ende, droht Ärger mit jenen osteuropäischen EU-Staaten, die sich von Moskau bedroht sehen. So dienen die Sanktionen im Moment nur dazu draufzusatteln, wenn sich Putin in der Ostukraine zu deutlich einmischt. Um zu zeigen, dass es der EU ernst ist.

Ein Teufelskreis. Und im Moment hat auch die Kanzlerin keinen Plan, wie sie aus ihm ausbrechen kann. Deutschlands Unternehmens- und Verbandschefs werden sich noch eine ganze Weile lang im Kanzleramt über die Russland-Sanktionen beschweren dürfen.

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung des Debattier-Portals opinion club.

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