Regierungserklärung zum Lockdown Angela Merkel will Corona-Hilfen "nicht bis Ultimo"

Den Teil-Lockdown wertet die Bundeskanzlerin als Teilerfolg. Das Kanzleramt stimmt die Deutschen auf monatelange Einschränkungen ein, um die Corona-Welle zu bremsen. Forderungen nach weiteren Wirtschaftshilfen trat Angela Merkel im Bundestag entgegen.
Abwehrhaltung: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag

Abwehrhaltung: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag

Foto: Michele Tantussi / Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat deutlich gemacht, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass eine Wirkung auf das Infektionsgeschehen sichtbar werde. "Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen." Dies sei ein "riesiger Beitrag großer Verschuldung" der Bundeshaushalte 2020 und 2021. "Das ist geboten, das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen."

Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.

Die betroffenen Branchen wie die Gastronomie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft, erkannte Merkel an. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden. Zugleich wandte sie sich gegen Kritik aus der Handelsbranche an den nun verschärften Regeln für die Kundenzahl pro Ladenfläche. Es komme darauf an, große Menschenmengen in Einkaufszentren zu vermeiden. Die bestehende Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes reiche nicht aus, um Ansteckungen zu vermeiden. Man dürfe die Menschen nicht in falsche Sicherheit wiegen.

Kanzleramtsminister Helge Braun: "Das geht bis März."

Die Bundeskanzlerin wertete den bisherigen Teil-Lockdown als Teilerfolg. Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent - nicht die erhofften 70 Prozent - zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können.

Mit den seit dem 2. November geltenden und nun bis zum 20. Dezember verlängerten Einschränkungen sei zwar das Schlimmste - die Überforderung des Gesundheitssystems - verhindert worden. "Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagte Merkel. Die "dringend notwendige Trendumkehr" bei den Infektionszahlen sei noch nicht erreicht. Das Ziel müsse weiter sein, auf eine Inzidenz von "unter 50" zu kommen. Davon sei man weit entfernt. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 22.268 Corona-Neuinfektionen in Deutschland und damit in etwa so viele wie vor einer Woche sowie weitere 389 Tote. Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte das RKI am Mittwoch mit 139,6 angegeben.

Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März.

Kanzleramtsminister Helge Braun

Merkel sagte, angesichts des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens sei absehbar, dass die geltenden Einschränkungen in den allermeisten Teilen Deutschlands bis mindestens Anfang Januar anhalten würden. Kanzleramtsminister Helge Braun (48, CDU) sagte im RTL-Fernsehen, "vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März."

Lockerungen seien derzeit nicht möglich, "sie wären nicht verantwortbar", erklärte Merkel im Bundestag. Sie forderte die Bundesländer auf, nun die gemeinsamen Beschlüsse von Mittwochabend auch umzusetzen und vor allem in den mehr als 60 Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Beschränkungen zu beschließen. Dies betrifft auch Berlin.

Ärztepräsident Montgomery nennt Lockerung zu Weihnachten "epidemiologisch Wahnsinn"

Hoffnung mache die Aussicht auf Impfstoffe, aber auch, dass man nun mehr über das Virus und sein Verhalten wisse. Dazu käme, dass die "große Mehrheit" der Menschen sich an die vereinbarten Dinge halte. Impfstoffe würden das Problem nicht sofort lösen, seien aber ein "Licht am Ende des Tunnels", sagte Merkel. Falls es vor Weihnachten noch Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiteten.

Merkel kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, ein Verbot von Skiferien in den Alpen bis zum 10. Januar zu erreichen. Angesichts der Haltung Österreichs sei dies aber schwierig.

Zudem verteidigte Merkel die zeitweiligen Lockerungen für die Feiertage. Angesichts der nun am 19. Dezember beginnenden Weihnachtsferien forderte sie eine "Woche des Schutzes", um das Risiko bei anschließenden Verwandtenbesuchen zu minimieren. "Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen", mahnte sie.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery (68), warnte vor einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen nach Weihnachten. "Medizinisch-epidemiologisch ist es Wahnsinn, zu Weihnachten wieder aufzumachen und zu lockern", sagte er am Donnerstagmorgen im Radioprogramm "SWR Aktuell". Zwei bis drei Wochen später werde es mehr Todesfälle geben, prognostizierte er. "Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen." Er verstehe, dass Lockerungen über die Feiertage aus psychologischer Sicht für die Menschen wichtig seien. Das Risiko könne man in Kauf nehmen, wenn sich die Bevölkerung danach von selbst an die Distanzregeln halte. Kein Verständnis habe er dafür, dass die gelockerten Kontaktbeschränkungen auch über Silvester gelten sollen.

ak/dpa-afx/reuters
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